Auf Erleichterung ist in der deutschen Wirtschaft die Ankündigung der Koalition zu einem neuen Anlauf zum Handelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gestoßen. „Endlich hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, den Ratifizierungsprozess für das EU-Freihandelsabkommen mit Ka­nada anzugehen“, erklärte Ulrich Ackermann, Außenwirtschaftsleiter im Maschinenbauverband VDMA. Die Familienunternehmer begrüßten den Durchbruch ebenfalls. Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée nannte die Entscheidung ein „wichtiges Signal für Entlastungen“ in anderen Bereichen, nachdem Inflation, Energiepreise und vor allem instabile Lieferketten die Unternehmen „existenziell bedrohen“.

Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, noch vor der Sommerpause ein Ratifizierungsgesetz ins Kabinett einzubringen. Vor der abschließenden Lesung im Bundestag sollen Fragen zum Investitionsschutz mit Kanada in der EU geklärt werden. Die Regierungsfraktionen beauftragten die Bun­desregierung, mit Blick auf den ma­teriell-rechtlichen Schutzstandard über eine Interpretationserklärung des Joint Committee kurzfristig eine Lösung zu finden. Ziel ist es, den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignung und Diskriminierung zu konzentrieren. Zudem soll die missbräuchliche Anwendung des Instruments verhindert werden. Den gleichzeitig laufenden Ratifizierungsprozess in der EU will die Ampel dadurch aber nicht stoppen.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. Derzeit haben lediglich 15 EU-Staaten das Handelsabkommen ratifiziert, obwohl es als eine Art Goldstandard unter den EU-Handelsabkommen gilt. Neben Deutschland steht damit noch die Ratifizierung in elf weiteren EU-Staaten aus.

Ceta soll im Endeffekt 99% der Zölle im bilateralen Handel abschaffen. 98% wurden bereits mit dem vorläufigen Inkrafttreten gestrichen. Das Abkommen soll EU-Unternehmen zugleich den Zugang zum kanadischen Dienstleistungsmarkt öffnen. Die gesamten Warenhandelsströme zwischen der EU und Kanada waren von 2016 – bevor Ceta in Kraft trat – bis 2020 trotz Pandemie bereits um 15% gestiegen. Der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern kletterte sogar um knapp 35%. Waren wurden zwischen der EU und Kanada 2020 im Wert von 53,3 Mrd. Euro gehandelt. Die EU hatte eine positive Handelsbilanz von 13,3 Mrd. Euro im Warenhandel und 3,7 Mrd. Euro bei Dienstleistungen.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, befürchtet, dass durch die Ratifizierung „nun plötzlich ein veraltetes und schlechtes Schiedsgerichtsverfahren in Kraft treten würde“. Dies würde Investitionen in fossile Energien schützen und EU-Staaten der Gefahr aussetzen, für den Schutz des Klimas verklagt zu werden, erklärte Cavazzini. Es sei eine Initiative der Grünen, dass die Ampel nun mehr Schutzmechanismen fordert. Zudem sollten alle Handelsabkommen sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel enthalten und Investorenklagen stark limitiert werden.