Energiekrise

Wirtschafts­hilfen sollen schneller ausgezahlt werden

Angesichts der Insolvenzgefahr von Firmen fordert die SPD-Fraktion Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, endlich Wirtschaftshilfen an von der Energiekrise betroffene Firmen auszuzahlen. „Von den tausenden von Anträgen ist erst ein...

Wirtschafts­hilfen sollen schneller ausgezahlt werden

Reuters Berlin

Angesichts der Insolvenzgefahr von Firmen fordert die SPD-Fraktion Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, endlich Wirtschaftshilfen an von der Energiekrise betroffene Firmen auszuzahlen. „Von den tausenden von Anträgen ist erst ein Bruchteil bearbeitet worden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz zu Reuters. „Und selbst nach der Genehmigung müssen die Firmen viel zu lange auf die Auszahlungen warten. Diese Zeit haben die Firmen nicht“, sagte sie. „Um die Bearbeitung zu beschleunigen, fordern wir die schnellstmögliche Bildung einer Task Force.“ Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Von den knapp 3700 Anträgen seien aber bis zum 20. September gerade einmal 52 bearbeitet worden, hieß es in der Fraktion.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal kritisierte die schleppende Bearbeitung. „Bei den Firmen stapeln sich die Rechnungen. Während Unternehmen auf Zuschüsse aus dem Hilfsprogramm des Bundes warten, sollte eine vorläufige Abschlagszahlung geleistet werden“, forderte der SPD-Politiker gegenüber Reuters. Dies habe es auch in der Corona-Zeit gegeben. Westphal kritisierte zudem unnötige Bürokratie im Antragsverfahren. SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertz forderte, dass ein Dashboard mit wöchentlichem Tracking eingerichtet wird, um den Fortschritt künftig überprüfen zu können.