Labour spart an der Infrastruktur
Labour spart an der Infrastruktur
Mehr Geld für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts und des Gesundheitswesens
hip London
Die neue britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves hat bei einer programmatischen Rede angekündigt, gut 9 Mrd. Pfund in Lohnerhöhungen für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts stecken zu wollen. Lehrer, Mitarbeiter des NHS und nicht zuletzt Krankenhausärzte sind die großen Gewinner des Regierungswechsels. Dafür sollen in den Ministerien 3 Mrd. Pfund an „nicht kritischen“ Ausgaben eingespart werden, unter anderem für Berater.
Reeves will angesichts leerer Kassen auch Infrastrukturprojekte wie die Untertunnelung von Stonehenge oder die Umgehungsstraße für Arundel im Südosten des Landes streichen. Auch der einst von Boris Johnson aufgelegte Plan zum Bau von 40 neuen Krankenhäusern bis 2030 kommt auf den Prüfstand, das Programm zur Wiederbelebung alter Bahnstrecken ebenso.
Heizkostenzuschuss nicht für alle
Rentner werden künftig nur noch einen Heizkostenzuschuss im Winter bekommen, wenn sie Bedürftigkeit nachweisen können. Der von Rishi Sunak an den Start gebrachte neue Standard für Schulabschlüsse, der die überkommenen GCSE-Prüfungen (General Certificate of Secondary Education) ablösen sollte, wird aus Kostengründen nicht eingeführt.
Die Hinterlassenschaft der Tories sei „unentschuldbar“, sagte Reeves. „Sie haben Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen geben würde, weil sie wussten, dass jemand anders die Rechnung bezahlen wird“, sagte sie. Die Konservativen hätten dem Land falsche Hoffnungen gemacht. Ihre Behauptung, über das wahre Ausmaß der Misere getäuscht worden zu sein, ist allerdings gewagt. Denn die unabhängigen Haushaltshüter des OBR (Office for Budget Responsibility) sorgten stets für Transparenz.
Thames Water „finanziell lebensfähig“
Unterdessen spitzt sich die Situation des hoch verschuldeten Wasserversorgers Thames Water weiter zu. Umweltminister Steve Reed sagte, das Unternehmen werde nicht vorübergehend verstaatlicht, weil es „finanziell lebensfähig“ sei. Die Wasserversorgung sei gesichert.
Thames Water verfügt allerdings lediglich bis Mai über ausreichend Mittel, weil sich die Eigentümer weigern, frisches Geld einzuschießen. Die Ratingagentur Moody's stufte die langfristige Bonität der Firmenfamilie vergangene Woche von „Baa3“ auf „Ba2“ herunter. Galten die Anleihen bislang noch als „Investment Grade“, rutschten sie dadurch ins Segment Ramschanleihen, in das viele institutionelle Anleger nicht investieren dürfen oder wollen. Der Ausblick für die weitere Entwicklung der Ratings sei negativ.
Die Krise bei Thames Water wirkt sich auch auf den Thames Tideway Tunnel aus. Vereinbarte Zahlungen könnten womöglich nicht geleistet werden, heißt es in Medienberichten. Der 25km lange Tunnel soll das aus allen Nähten platzende Londoner Abwasserentsorgungssystem entlasten. Die Allianz ist einer der größten Investoren des Projekts.