Der neue britische Premier Keir Starmer will den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nutzen, um einen Neustart der Beziehungen zur EU anzustoßen. „Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um Beziehungen wiederherzustellen, unser gemeinsames Interesse wiederzuentdecken“, sagte er zur Eröffnung des Treffens von 47 Regierungschefs nicht nur europäischer Länder am Geburtsort von Winston Churchill.

Die Gründung der EPG war eine Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Sie entstand 2022 auf Initiative des französischen Premierministers Emmanuel Macron. Der Krieg in der Ukraine dominierte die ersten drei Zusammenkünfte. Dieses Mal nehmen auch die Führer von Nato und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil.

Labour könnte der EU eine Sicherheitspartnerschaft anbieten. Das wäre vergleichsweise leicht umzusetzen, denn daran hat man in Brüssel durchaus Interesse. Zudem geht es der neuen Regierung um eine Annäherung an die Staatengemeinschaft und den Abbau von Handelsbarrieren, ohne dafür wieder in den gemeinsamen Markt oder die Zollunion eintreten zu müssen.

„Die EPG wird den Startschuss für die neue Herangehensweise dieser Regierung an Europa abgeben“, sagte Starmer. Diese Herangehensweise „wird nicht nur uns jetzt zugutekommen, sondern auch künftigen Generationen“.

Starmer geht es dabei in erster Linie um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“ und die Bekämpfung der Schlepperbanden. „Wir werden nur in der Lage sein, unsere Grenzen zu sichern, Wachstum voranzutreiben und unsere Demokratien zu verteidigen, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte er.

Seine Charmeoffensive beschränkt sich nicht auf das Gipfeltreffen. „Dieses Jahr markiert ein weiteres wichtiges Jubiläum unserer gemeinsamen Geschichte: 120 Jahre Entente Cordiale“, schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die französische Tageszeitung „Le Monde“. Er erinnerte an die Soldaten, die ihr Leben für Frieden, Freiheit und Demokratie gaben.

„Es ist wahr, dass wir nicht mehr durch die EU geeint werden“, fügte er hinzu. „Aber uns eint so vieles: als Partner in der G7, Verbündete in der Nato, Kollegen im UN-Sicherheitsrat und Verfechter dieser dauerhaften Werte.“

Neben der Bekämpfung der Schlepperbanden geht es Starmer auch um die Rückführung illegaler Einwanderer, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen. Das sichere Herkunftsland Frankreich zeigte bislang keine große Bereitschaft, sie zurückzunehmen. Auch die Abermillionen Pfund, die Großbritannien an Paris überwies, um den französischen Grenzschutz zum Eingreifen zu motivieren, zeigten keine große Wirkung.

Labour braucht auf diesem Politikfeld dringend einen Erfolg, zumal das Konzept der Vorgängerregierung, die Zuwanderer nach Ruanda abzuschieben, aufgegeben wurde. Er könnte dafür einen hohen Preis bezahlen müssen.

Denn die EU würde dafür vielleicht fordern, dass sich das Land anteilsmäßig an den Bemühungen zur Verteilung der in Europa ankommenden Flüchtlinge und Zuwanderer beteiligt. Und das wäre mit der Aufnahme von weit mehr Menschen verbunden, als über den Kanal kommen. Mit einer Abschlusserklärung wird nicht gerechnet.