Die neue britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves hat ihre Beamten angewiesen, in den kommenden Wochen den Zustand der öffentlichen Finanzen zu ermitteln. Sie will das Ergebnis ihrer Analyse noch vor der Sommerpause im Unterhaus präsentieren. Das würde in Westminster als Vorarbeit für mögliche Steuererhöhungen im Herbst aufgefasst.

„Ich habe wiederholt gesagt, dass wer auch immer die Parlamentswahlen gewinnt, die schlimmsten Verhältnisse seit dem Zweiten Weltkrieg erben würde“, sagte Reeves. „Was ich in den vergangenen 72 Stunden gesehen habe, hat nur bestätigt, dass unser Land von verzögerten und vermiedenen Entscheidungen zurückgehalten wurde.“ Eigeninteresse sei über das nationale Interesse gestellt worden.

Frühere Regierungen hätten die schwierigen Entscheidungen nicht treffen wollen, die nötig seien, um Wachstum zu liefern, sagte Reeves. „Ich werde nicht zögern.“ Sie erklärte Wachstum zur „nationalen Mission“ und kündigte an, die Planungsverfahren zu entrümpeln, deren Komplexität Wohnungsbau und Infrastrukturausbau gleichermaßen lähmt. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen Wohneinheiten entstehen.

Reeves erteilte bereits Forderungen eine Absage, etwas an den Zinsen auf die Mindestreserven zu ändern, die Banken bei der Bank of England hinterlegen müssen. Die EZB hatte die risikolosen Extragewinne der Banken infolge der Zinswende bereits im Sommer vergangenen Jahres gekappt.

Unterdessen wurde bekannt, dass der ehemalige GlaxoSmithKline-Manager Patrick Vallance zum Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ernannt wurde. Während der Pandemie war er als Chief Scientific Adviser der Regierung tätig.

Wie James Timpson, der für den Strafvollzug verantwortlich zeichnen wird, wurde er mit einem Platz im House of Lords versorgt, um ihn ins Kabinett zu hieven. Das gilt auch für Richard Hermer, den Starmer überraschend statt der verdienten Parteigenossin Emily Thornberry zum Generalstaatsanwalt machte.