Tories verlieren weiter an Boden
Tories verlieren weiter an Boden
Britischer Einzelhandelsumsatz enttäuscht, Jeremy Corbyn tritt als Unabhängiger an
hip London
Die britischen Konservativen haben nach der Ankündigung von Neuwahlen durch Premierminister Rishi Sunak weiter an Boden verloren. In einer Umfrage des Meinungsforschers Techne UK kamen die regierenden Tories auf gerade einmal 19%, Labour dagegen auf 45%.
Es ist nicht der einzige Rückschlag, den Sunak verkraften muss. David Evennett ist der 76. Unterhausabgeordnete der Konservativen, der bei der Wahl nicht mehr antreten will. Zuvor hatten bereits Greg Clark und John Redwood abgewunken. Vor dem Wahlsieg von Tony Blair (Labour) 1997 hatten 75 Tory-Mandatsträger auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Dieser Rekord wurde am Freitag übertroffen.
Sunak scheitert mit Rauchverbot
Zudem scheiterte Sunak mit seinem Vorhaben, das Rauchen in Großbritannien schrittweise zu verbieten. Das dafür nötige Gesetz, das auf heftigen Widerstand in seiner eigenen Partei gestoßen war, wurde vor Auflösung des Unterhauses am Freitag nicht mehr verabschiedet.
Bei der zweiten Lesung hatten 57 konservative Abgeordnete, darunter Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch und Sunaks Amtsvorgängerin Liz Truss, dagegen votiert. Für Sunak war es ein Vorzeigeprojekt, auf das er sich noch bei der Ankündigung der Neuwahlen am Mittwoch bezogen hatte. Nach 18 Monaten an der Regierung hat er nun im Wahlkampf keine großen gesetzgeberischen Errungenschaften vorzuweisen.
Mieterrechte gehen unter
Ein Gesetz, das Mietern mehr Rechte verschaffen sollte, ging ebenfalls unter. Die Opfer des Skandals um verseuchte Blutprodukte und fälschlicherweise wegen Betrugs vor Gericht gezerrte Poststellenbetreiber dürfen dagegen auf Entschädigung hoffen.
Das britische Statistikamt ONS teilte derweil mit, dass der Einzelhandelsumsatz im April stärker geschrumpft ist als vom Markt erwartet. Er ging um 2,3% zurück. Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt ein Minus von 0,4% angesetzt. Der Wert für den Vormonat wurde nach unten revidiert. Waren die Statistiker ursprünglich von Stagnation ausgegangen, ergab sich nun ein Rückgang von 0,2% für März.
Verbrauchervertrauen bessert sich
Beim Einzelhandelsverband BRC hofft man, dass sich die Stimmung bessert. Tatsächlich stieg das vom Marktforscher GfK erhobene Verbrauchervertrauen im Mai auf den höchsten Wert in mehr als zwei Jahren. Es liegt aber immer noch deutlich unter dem vor der Pandemie erreichten Niveau.
„Die politischen Ambitionen der nächsten Regierung werden, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, durch ein sehr schwieriges wirtschaftliches und fiskalisches Erbe beschränkt“, sagte Evan Wohlman, Vice President bei Moody’s Ratings. Es gebe allerdings Spielraum für Veränderungen, die nicht mit Kosten verbunden sind. „Labour hat die Absicht signalisiert, sich auf Veränderungen im Planungsrecht zu konzentrieren, das neuen Wohnungsbau, Infrastrukturinvestitionen und Initiativen für den Abbau regionaler Ungleichheiten behindert hat.“
Der ehemalige Labour-Führer Jeremy Corbyn wird als unabhängiger Kandidat zur Unterhauswahl antreten. Seine Partei schloss ihn aus. Er hat das Mandat für Islington North seit 1983 inne.