Wirtschaftsweise für dauerhaft höhere Ausgaben
Wirtschaftsweise für dauerhaft höhere Ausgaben
Mindestquoten für Bildung und Verteidigung – Neuer Infrastrukturfonds gefordert
ahe/ba Berlin/Frankfurt
Die Wirtschaftsweisen haben die Politik aufgefordert, nach der anstehenden Bundestagswahl die zukunftsorientierten öffentlichen Ausgaben dauerhaft zu erhöhen und zugleich den Wohnungsmarkt stärker in den Fokus zu nehmen. In ihrem Jahresgutachten schlagen die Ökonomen vor, im Bereich Bildung und Verteidigung verbindliche Mindestausgabenquoten in der Haushaltsplanung einzuführen. Im Verkehrsbereich sollten die nötigen Investitionen durch einen neuen Infrastrukturfonds sichergestellt werden. Sie kritisierten, dass die zukunftsorientierten öffentlichen Investitionen in Deutschland schon seit Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt lägen.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer maßvollen Reform der Schuldenbremse. Über die zusätzlichen Kreditmöglichkeiten könnte nach Ansicht der Experten dann unter anderem der Nachholbedarf im Verteidigungsetat gedeckt werden.
Bundestagswahl könnte Effekte auf die Konjunktur haben
Die Konjunkturaussichten in Deutschland haben sich nach Ansicht der Wirtschaftsweisen in den vergangenen Monaten noch einmal verschlechtert. Das BIP dürfte den neuen Prognosen zufolge in diesem Jahr um 0,1% schrumpfen und das Wachstum 2025 nach aktuellem Stand nur 0,4% betragen.
Ratsmitglied Ulrike Malmendier verwies darauf, dass die Bundestagswahl im Februar noch Effekte auf die Konjunktur haben könnte. Wenn es eine klare Mehrheitsentscheidung bei der Wahl gebe und klare politische Leitlinien für die Zukunft, könne sich das sehr positiv auf Konsum und Investitionsentscheidungen auswirken, sagte sie der Börsen-Zeitung. „Wenn es ein langes politisches Machtvakuum gibt, könnten die ohnehin nicht allzu optimistischen Prognosen aber noch einmal schlechter ausfallen.“ Ein großer Trump-Effekt auf die deutsche Konjunktur 2025 lässt sich nach Worten von Malmendier aktuell noch nicht prognostizieren.
Habeck betont Aufholbedarf
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in einer ersten Reaktion, das Jahresgutachten zeige, dass Deutschland den Modernisierungspfad entschlossener einschlagen müsse.
„Deutschland muss in den 2020er Jahren vieles aufholen, was in den 2010er Jahren versäumt wurde“, betonte der Grünen-Politiker, der die Themen Verteidigung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur als „richtig gewählt“ bezeichnete.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht eine stärkere Priorisierung der zukunftsgerichteten Ausgaben ebenfalls als „unverzichtbar“ an. BVR-Präsidentin Marija Kolak lobte zugleich den Fokus der Wirtschaftsweisen auf den Wohnungsmarkt. „Vielerorts kann der Wohnungsbedarf bei weitem nicht gedeckt werden. Der Wohnungsmangel ist aktuell eines der größten sozialpolitischen Probleme“, erklärte sie.
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