Die Experten der Wissenschaftsplattform Klimaschutz empfehlen der Bundesregierung, die im Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele für Emissionsreduktionen flexibler zu gestalten und bei der Bewertung der Zielerreichung auch auf vorwärtsgerichtete Indikatoren zu achten. „Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur auf Jahresemissionsmengen zu schauen, sondern auch darauf, ob Investitionen in dem Bereich getätigt wurden“, erklärte Ottmar Edenhofer, Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Lenkungskreises der Wissenschaftsplattform, bei der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens des 2019 eingesetzten Beratergremiums.

Das Gutachten fordert unter anderem auch Abgaben auf die Treibhausgase Methan und Lachgas, die vor allem die Landwirte betreffen würden. Obwohl ihre Wirkung auf das Klima schädlicher ist als Kohlendioxid (CO₂), gibt es für sie noch keine Abgaben. Außerdem fordert das Gremium die Regierung auf, Verteilungseffekte des Klimaschutzes transparent zu machen und Klimapolitik in ihrer Gesamtheit verteilungsgerecht zu organisieren.

Die Flexibilisierung der Sektorziele bedeute nicht, dass man einzelne Sektoren aus der Verantwortung entlässt, betonte Edenhofer. „Sondern im Gegenteil, dass man ihnen durch eine strategische Langfristperspektive die Möglichkeit gibt, sich danach auszurichten“, erklärte der Klimaökonom. Dazu gehörten auch entsprechende Investitionsanreize und die erforderlichen CO₂-Preissignale. Das Gutachten spricht sich dazu für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude aus, die nach den Plänen der EU-Kommission bis 2026 kommen soll.

Er werde sich die Vorschläge für eine Flexibilisierung der Sektorziele bei der geplanten Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Sommer genau anschauen, erklärte Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Gesetz biete schon jetzt Möglichkeiten, Emissionsmengen zwischen den Sektoren zu verschieben. „Die Aufgabe ist so groß, dass ich gar nicht sehe, dass einzelne Sektoren Übergangsmengen haben werden“, wandte Graichen ein. Er gehe davon aus, dass im vergangenen Jahr ein oder zwei Sektoren ihre Emissionsziele verfehlt haben und dass es in diesem Jahr noch mehr sein werden. Die Emissionsdaten für 2021 will das Umweltbundesamt am 15. März vorstellen.

Laut einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende haben der Verkehrs- und der Gebäudesektor im vergangenen Jahr ihre Klimaziele verfehlt, nachdem 2020 wegen eingeschränkten Verkehrsaufkommens im ersten Coronajahr nur der Gebäudesektor durchgefallen war. Bisher sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass beim Verfehlen eines Sektorziels die zuständigen Minister Sofortprogramme auflegen müssen, um schnell wieder auf den Pfad zu den Klimazielen einzuschwenken.

Eine Flexibilisierung der Sektorziele ist umstritten. „Die klare Verantwortlichkeit der Ressorts war eine maßgebliche Innovation des deutschen Klimaschutzgesetzes, und diese sollten wir auf keinen Fall in Frage stellen“, sagte Simon Müller, Direktor Deutschland von Agora Energiewende, nach der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klima durch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (vgl. BZ vom 11. Januar). „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die im aktuellen Klimaschutzgesetz vorgesehenen So­fortprogramme am Ziel vorbeigehen: Der Staat steuert erst nach, wenn das Ziel im Jahr zuvor verfehlt wurde. Und dann muss ein Sofortprogramm unmittelbar Emissionen senken. Dieser reaktive und kurzfristige Ansatz kann zu hohen Kosten führen und bringt nicht unbedingt die nachhaltigste Lösung hervor.“

Ähnlich sehen es die Experten der Wissenschaftsplattform Klimaschutz. Es gehe darum, die Sektoren auf das richtige Gleis zu setzen, damit sie dann auch Fahrt Richtung Klimaziele aufnehmen könnten, sagte Edenhofer. „Eines muss uns klar sein: Treibhausgasneutralität bis 2045 heißt Netto-null-Emissionen für die gesamte Volkswirtschaft. Es gibt keinen Sektor, der sich dann aus der Verantwortung stehlen kann.“