Wegen ausstehender Zahlungen

WTO verhängt Sanktionen gegen die USA

Die WTO wartet auf Mitgliedsbeiträge der USA für dieses und das vergangene Jahr. Der größte Finanzierer der Organisation will jedoch mindestens vorerst nicht zahlen. Das hat Folgen.

WTO verhängt Sanktionen gegen die USA

WTO verhängt Sanktionen
gegen die USA

mpi Frankfurt

Die Welthandelsorganisation (WTO) muss mindestens vorübergehend auf die Zahlungen ihres größten Geldgebers verzichten. Die USA frieren ihre Mitgliedsbeiträge ein – sowohl für 2025 als auch die noch ausstehenden Zahlungen aus der Zeit der Biden-Administration. Mitten im globalen Zollkonflikt, den US-Präsident Donald Trump ausgelöst hat, setzt die WTO die Vereinigten Staaten daher auf ihre Schuldnerliste der „Kategorie 1“. Es ist die niedrigste von drei Stufen. Bei einem Zahlungsrückstand von über 2 Jahren wandert ein Mitglied in die zweite Kategorie.

Doch bereits die Einordnung in die erste Kategorie ist für die USA nicht folgenlos. Vertreter der Vereinigten Staaten dürfen keine WTO-Gremien mehr führen und bekommen keinen Zugang zu bestimmten Dokumenten. Die Zahlungen der USA machen eigentlich rund 11% des Budgets der WTO aus, womit das Land noch vor China größter Geldgeber ist.

WTO braucht Plan B für Finanzierung

Die Welthandelsorganisation arbeitet daher nach eigenen Aussagen derzeit an einem „Plan B“ für ihre Finanzierung. Möglicherweise muss dieser einen längerfristigen Charakter haben. Die USA setzen aktuell ihre Zahlungen aus, um zu überprüfen, bei welchen internationalen Organisation man Mitglied bleiben möchte. Ein Entscheid bezüglich der WTO steht noch aus. Andere Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will man verlassen.

Ein Austritt aus der WTO dürfte ebenfalls gut möglich sein. Bereits seit Trumps erster Amtszeit blockieren die USA die Nominierung von Richtern für das Schiedsgericht der WTO – womit die Organisation nur bedingt handlungsfähig ist. Was zum Vorteil von Trump ist in seiner zweiten Amtszeit. Denn nach Ansicht von Handelsexperten verstoßen viele der geplanten Zölle gegen WTO-Regeln.

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