Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat bei seiner Visite in Moskau zwar eine erweiterte strategische Kooperation zwischen China und Russland in den Vordergrund gestellt, aber keine Signale für eine weiterführende Unterstützung der russischen Kriegsführung in der Ukraine zu erkennen gegeben. Auch auf Ebene von konkreten Vereinbarungen zu wirtschaftlichen Kooperationen und dem Festzurren von Energielieferverträgen hat das Treffen zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine greifbaren Fortschritte gebracht. Dies gilt insbesondere für das Gaspipeline-Projekt „Power of Siberia 2“, das Putin sehr am Herzen liegt.

Nachdem die chinesische Regierung vor wenigen Wochen zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ein Positionspapier zur „Wiederherstellung des Friedens“ in der Ukraine veröffentlicht hatte, sollte der chinesische Vorschlag wichtiger Bestandteil des Treffens von Xi und Putin sein. De facto aber lassen eine Reihe von gemeinsamen Erklärungen zu dem Treffen sowie die offiziell verbreiteten Gesprächsinhalte nur eine geringe Beschäftigung mit der chinesischen Initiative erkennen. Putin erklärte zwar, dass das Papier eine gute Basis für Friedensgespräche abgeben könne, sieht aber keinen Anlass für Verhandlungen mit der Ukraine. Unklar ist auch, ob sich Xi in der von Chinas Parteimedien hervorgehobenen Rolle eines „neutralen Friedensbrokers“ nun tatsächlich bereit zeigt, erstmals überhaupt in einen Dialog mit der ukrainischen Seite und Präsident Wolodymyr Selenskyj einzutreten. China-Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, dass sich Peking offiziell in einer Rolle engagiert, die der russischen Seite Konzessionen etwa bei der Besetzung von ukrainischen Gebieten abverlangen würden.

Als auffällig gilt dabei eine Passage im Rahmen der gemeinsamen Erklärung, in der es heißt, dass die Beziehungen zwischen China und Russland nicht einer politisch-militärischen Allianz wie in Zeiten des Kalten Krieges zwischen westlichen und kommunistischen Ländern gleichkämen. Diese Formulierung hebt sich stark von der Erklärung einer „grenzenlosen Partnerschaft“ beider Länder ab, die Putin und Xi wenige Wochen vor der russischen Invasion der Ukraine als Gegenentwurf zu einer von den USA und dem Westen diktierten hegemonialen Weltordnung ausgerufen hatten. In der neuen Erklärung finden sich nur allgemeine Sentenzen zur Befürwortung einer multipolaren Weltordnung.

Was die wirtschaftlichen Aspekte des Treffens mit der für Russland immer wichtigeren Umlenkung von früher dem Westen geltenden Energie- und Handelsbeziehungen an­geht, lässt die chinesische Seite ebenfalls einige Zurückhaltung erkennen. In keiner der Erklärungen finden sich Hinweise auf neu angestoßene Projekte oder Abnahmezusagen für Gas- und Ölliefermengen, die sich die russische Seite dem Vernehmen nach erhofft hatte. Damit ist auch kein Durchbruch für das russische Prestigeprojekt „Power of Siberia 2“, mit dem Erdgas via Mongolei nach China transportiert werden soll, erkennbar. Für China würde die Pipeline eine billigere Alternative zu Flüssiggaslieferungen aus einer Reihe von Ländern, darunter auch USA und Australien, bedeuten. Gleichzeitig aber ist Peking gerade im Lichte der Erfahrungen europäischer Länder bemüht, den Energiebezug nicht einseitig auf Russland auszurichten.