wf/fed Berlin/Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter den Vorschlag gestellt, die Position des EU-Währungskommissars zu stärken. Brüssel müsse echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten haben, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten werde, sagte sie in einer Regierungserklärung wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagabend. Jemand in der EU-Kommission müsse die Autorität haben, in einem künftigen Mechanismus den Haushalt eines Mitgliedslands für ungültig zu erklären.Merkel warb im Bundestag um Unterstützung für Reformen in Europa. In drei Jahren der Krise sei weit mehr geschafft worden als in vielen Jahren vorher. “Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen”, sagte sie und nannte als Beispiel den Euro-Rettungsfonds ESM. Für eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Eurozone regte Merkel an, im Zuge der Solidarität schwachen Staaten zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, damit die Reformen dort leichter würden. Aus diesem Solidaritätsfonds sollen die Gelder zeitlich befristet und projektbezogen in Anspruch genommen werden. “Denn nicht alle Länder werden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen”, betonte Merkel.Ein solcher Fonds könne zum Beispiel aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Zugleich lehnte Merkel die gemeinsame Haftung für Staatsschulden ab. “Ich halte das für einen ökonomischen Irrweg.” Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, warf Merkel ein “Doppelspiel” in der Euro-Politik vor.Die Vorschläge Merkels und ihre Mahnung, eine einheitliche Bankenaufsicht nicht zu übereilen, stießen zum Auftakt des EU-Gipfels auf Kritik. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drängte, den Ausbau der Aufsicht “eher zu beschleunigen als zu verzögern”. Frankreichs Präsident François Hollande machte deutlich, dass er andere Prioritäten setze als Merkel. “Das Thema dieses Gipfels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion.” In einem Gespräch unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels bemühten sich Hollande und Merkel, ihren Zwist beizulegen.—– Berichte Seite 7