„Alles oder nichts“, lautet ein beliebtes französisches Sprichwort. Dieses Motto gilt auch für den Haushaltsentwurf, den Frankreichs neue Regierung jetzt vorgelegt hat. Denn das Budget, mit dessen Hilfe sie das Defizit von über 6% in diesem Jahr 2025 wieder auf 5% senken will, ist schicksalsentscheidend. Entweder es gelingt der Mannschaft von Premierminister Michel Barnier, das Projekt durchzusetzen, vermutlich ohne Abstimmung, und so zumindest ein paar Monate Zeit zu gewinnen. Oder sie scheitert gleich an den jetzt zu erwartenden Misstrauensanträgen, so dass Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung suchen muss.

Nicht wenige Beobachter spekulieren bereits, dass sich die Regierung Barniers nicht sehr lange halten wird. Denn weder Kompromisse noch Koalitionen haben in Frankreich Tradition. Auch die jetzt geplanten Anstrengungen zur Defizitbekämpfung in Höhe von 60 Mrd. Euro hat es noch nie innerhalb von einem Jahr gegeben. Statt die hohe Verschuldung und das hohe Defizit gemeinsam zu bekämpfen, haben die verschiedenen Interessengruppen in der Vergangenheit stets versucht, die Einsparungen von sich abzuwenden und auf andere abzuwälzen.

Für Barniers Regierung wird jedoch nicht nur die Haushaltsdebatte entscheidend sein. Sie muss in den nächsten Wochen weitere Prüfungen überstehen, wenn die Ratingagenturen über die Kreditwürdigkeitsnote Frankreichs entscheiden. Fitch könnte die Perspektive schon diesen Freitag senken, Moody's am 25. Oktober, bevor Ende November eine Abstufung der Note durch S&P droht. Französische Staatsanleihen sind jedoch schon seit einiger Zeit im europäischen Vergleich abgerutscht.

Kommt Barnier mit dem Haushaltsentwurf durch, wäre das ein positives Signal. Dennoch könnte das Image Frankreichs bei ausländischen Investoren wegen den geplanten Steuererhöhungen für große Konzerne, Aktienrückkaufprogramme, Reedereien, Flugtickets und vermögende Haushalte leiden. Selbst wenn sie zum Teil nur vorübergehend sein sollen, könnten sie Anleger aus dem Ausland abschrecken. Auch deshalb geht die Regierung von Barnier mit dem Haushaltsentwurf ein Risiko ein.