KOMMENTAR

Bitterer Beigeschmack

In der Trump'schen Handelspolitik kommt eine gute Nachricht selten ohne bitteren Beigeschmack. Kaum sickerte die Nachricht durch, dass die Autozölle gegenüber der EU und Japan um sechs Monate aufgeschoben werden, holte der US-Präsident im...

Bitterer Beigeschmack

In der Trump’schen Handelspolitik kommt eine gute Nachricht selten ohne bitteren Beigeschmack. Kaum sickerte die Nachricht durch, dass die Autozölle gegenüber der EU und Japan um sechs Monate aufgeschoben werden, holte der US-Präsident im Handelsstreit mit China zum nächsten Schlag aus. Neben der Stahl-, Aluminium und Autoindustrie rief er nun auch im Telekommunikationssektor den nationalen Notstand aus. US-Firmen dürfen nun nur noch mit Genehmigung der Regierung Geschäfte mit Huawei machen. Gleichzeitig erwartet US-Präsident Donald Trump, dass andere Regierungen seinem (schlechten) Beispiel folgen und Huawei ebenfalls vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen. Das ist absurd, gilt Huawei doch als technologisch hochwertiger und preisgünstiger Anbieter. Außerdem gibt es bessere Möglichkeiten, Sicherheitsrisiken auszuschließen.Genau wie im Fall Autos will Trump mit der Ankündigung nur ausländische Anbieter ausschließen, die wettbewerbsfähiger sind als amerikanische. Amerikas Innovationsfähigkeit und Sicherheit ist weder wegen Autos noch wegen Huawei gefährdet. Das Handels- und Technologiedefizit der USA hat tiefere Wurzeln – die in Haushalts- und Bildungspolitik liegen und durch die Zollpolitik nicht angegangen werden können. Letztlich schadet Trump mit seiner Politik nur den USA selbst. Viele Autos werden in den USA produziert und auch der US-Chiphersteller Qualcomm macht Milliardenumsätze mit Huawei.Bis Trump das versteht, muss die EU im Fall Huawei Stärke zeigen, genauso wie in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA. Es ist Trumps Strategie, erst eine aggressive Haltung einzunehmen, um sein Gegenüber in die Defensive zu drängen, bevor er einen scheinbar großmütigen Kompromiss anbietet. Nur wird dieses Spiel mit der EU nicht funktionieren, denn sie ist in der Handelspolitik ein zu mächtiger Gegenspieler.Vor allem kommt es für die EU in der Handels- und Industriepolitik darauf an, Einheit zu demonstrieren – was ihr nicht immer leichtfällt. Datensicherheit und Autos sind in Deutschland hohe Güter. Das ist in Frankreich anders, weswegen Paris sowohl beim Huawei-Verbot als auch in Freihandelsverhandlungen ein offensiveres Verhalten gegen Trump an den Tag legt. Indes steht Huawei in den Niederlanden angeblich unter Spionageverdacht. Trotzdem sprachen sich gestern alle drei Regierungschefs gegen ein Huawei-Verbot aus. Denn sie wissen, dass die europäischen Alternativen teurer sind.