Ursula von der Leyen hat ihre Ansage, zügig einen weitreichenden Vorstoß zum Abbau von Bürokratie vorzustellen, tatsächlich eingehalten. Und erntet dafür Lob. Aber natürlich nicht nur Lob.

Na klar, viele Einwände, die von Kritikern vorgebracht werden, sind nicht von der Hand zu weisen. Der Rückbau von Melde- und Berichtspflichten bestraft jene, die Europas bisherige Vorgaben ohne lange Verzögerungen umgesetzt haben − übrigens Unternehmen wie nationale Regierungen. Und natürlich wird es schwieriger, anvisierte Ziele zu erreichen, wenn die EU-Kommission nun sehr großzügig Ausnahmen erlauben und die Reichweite von Anforderungen stutzen möchte. Insofern wird der akute Druck auf viele Firmen gemindert werden, sich hin zu einem klimaschonenden Geschäftsmodell zu transformieren.

Aber: Die Überforderung der Unternehmen −und „Überforderung“ ist kaum objektiv messbar, wohl aber subjektiv fühlbar – mit Meldepflichten hatte bei den Nachhaltigkeitsberichten eine neue Dimension erreicht. Dass Firmen über Regulierung klagen, ist ein alter Hut. Dass sie aber erklären, dass ihnen nichts − weder hohe Energiepreise noch Mangel an Fachkräften oder Probleme beim Kapitalzugang – so viel Schmerzen bereitet wie der bürokratische Aufwand, ist ein neues Phänomen. Darauf musste Europas Politik reagieren.

Die EU-Kommission hat dabei einiges richtig gemacht. Das Gros der vorgeschlagenen Änderungen betrifft Ausnahmen für mittelgroße Firmen von Reporting-Pflichten. Das ist clever, da Mittelständler mehr Mühe haben als mit Rechtsabteilungen ausgestattete Konzerne, die Einhaltung von Vorgaben sicherzustellen. Aber gerade sie sind es, die insbesondere in Deutschland maßgeblich das gesamtwirtschaftliche Investitionsvolumen mitbestimmen.

Absehbar wird nicht alles, was nun vorgeschlagen wurde, Rat und Parlament unbeschadet passieren. Trotzdem ist klar geworden, dass es in der EU endlich mehr Aufmerksamkeit für den bürokratischen Aufwand gibt, den EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit sich bringen. Das aktuelle „Omnibus“-Paket hat viel mehr Schub als frühere Versuche der bürokratischen Entrümpelung, etwa durch Edmund Stoiber. Die Botschaft des Tages ist: Die meinen es dieses Mal ernst. Das ist für die Wirtschaft vor allem im Ausblick darauf, was aus Brüssel in den nächsten Jahren kommen wird, ein wichtiges Signal. Eines, mit dem die EU wieder Vertrauen auch von Investoren zurückgewinnen kann, dass gute Regulierung zukunftsträchtige Geschäftsmodelle nicht erschwert, sondern sie erst ermöglicht.