Die einen sprechen von Wettbewerbsverzerrung, andere gar von beginnendem Kannibalismus in der EU. Bundeskanzler Olaf Scholz’ Doppel-Wumms kommt nicht gut an bei unseren Nachbarn. Insbesondere der Haudrauf unter den europäischen Regierungschefs, Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, sieht in dem 200-Mrd.-Euro-Rettungsschirm für deutsche Privathaushalte und Unternehmen einen Sprengsatz für die europäische Einheit. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Orbán­, der sich wiederholt EU-Sanktionen­ gegen Russlands Kriegsherrn Wladimir Putin widersetzt hat, jetzt auch dessen Absicht befördert, mit dem Energiekrieg den Zusammenhalt der Europäer zu sprengen.

Leider scheinen auch besonnenere Politiker bis hin zu EU-Kommissaren beim Blick durch die nationale Brille den Maßstab verloren zu haben. Binnenmarktkommissar Thierry Breton wittert angesichts des „gigantischen“ Volumens einen Verstoß gegen die Vorschriften für öffentliche Subventionen und will zusammen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine unterstellte Wettbewerbsverzerrung­ prüfen. Dabei gehen beispielsweise Frankreich und Spanien schon länger mit Subventionen oder nationalen Preisdeckeln gegen zu hohe Energiekosten vor, ohne dass dies die EU-Kommission auf den Plan gerufen hätte. Aber seit die Bundesregierung nach den drei Entlastungspaketen mit insgesamt 95 Mrd. Euro auch noch den 200 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm angekündigt hat, scheinen die Nerven bei den europäischen Nachbarn blank zu liegen. Von Italiens scheidendem Ministerpräsidenten Mario Draghi über Belgiens Premier Alexander De Croo und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bis hin zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Die Regierungschefs warnen mehr oder weniger deutlich vor einem nationalen Subventionswettlauf und appellieren an die europäische Solidarität.

Im Klartext: Wenn Deutschland seine relativ geringe Verschuldung und seine tiefen Taschen zur Unterstützung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft nutze, gehe dies zu Lasten jener Länder, die sich vergleichbare Hilfen für ihre Bürger und Unternehmen nicht (mehr) leisten könnten. Die Forderung: Deutschland möge seine finanziellen Möglichkeiten mit den Nachbarn teilen und beispielsweise für einen europäischen Gaspreisdeckel einsetzen.

Die Situation hat offenkundig auch die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni an die Fabel von der Ameise und der Grille erinnert, als sie dieser Tage in einem Gastbeitrag in der FAZ forderten, nicht „wie bisher den guten gegen den schlechten Schüler auszuspielen, den Korrekten gegen den Verschwender“. Die EU, so die Kommissare, müsse über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken. Kern des europäischen Projekts sei, dass die EU „ihre finanzielle Schlagkraft auf europäischer Ebene solidarisch und ge­recht vergemeinschaftet“. Schöner hätte es die sich im Sommer dem Savoir-vivre hingebende Grille kaum formulieren können, als sie die Ameise bat, sie bitteschön mit den von ihr gesammelten Vorräten durch den Winter zu bringen. Gewissermaßen als Zeichen der Solidarität – unter Insekten.

Leider hat die Ameise gar nicht so viele Vorräte, wie man meinen könnte. Denn der Blick auf den nominalen Schuldenstand führt in die Irre, wenn verabsäumte Rüstungsinvestitionen und Energieinvestitionen beziehungsweise Preissubventionen nicht über den regulären Haushalt, sondern über Sondervermögen finanziert werden. Diesen Weg hat die Bundesregierung gewählt, um formal die Schuldenbremse einzuhalten. Be­zahlt werden müssen diese Wechsel auf die Zukunft früher oder später aber genauso wie die regulären Schulden von künftigen Generationen.

Die Verärgerung der europäischen Nachbarn hat viel mit schlechtem Timing und fehlender Abstimmung zu tun. Zu spät ist die Bundesregierung in die Pötte gekommen, hat ewig – und am Ende vergeblich – über die Gasumlage und andere Maßnahmen als Antwort auf die Energiepreisexplosion gestritten. Vor allem blockiert sie mit ihrem Attentismus eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Die Bundesregierung setzt auf erneuerbare Energien, will aber die derzeit hohen Gewinne bei den Erneuerbaren einer Zufallsgewinnsteuer unterwerfen, die wiederum Investitionen der privaten Hand in die Energiewende bremst. Obwohl die erneuerbaren Energien den vom fehlenden russischen Erdgas und Öl ausgelösten Angebotsengpass nicht auffangen können, zögert die Bundesregierung, zumindest übergangsweise alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten, seien es Kohle- oder Atomkraftwerke, zu aktivieren.

Zu Recht wird diese an der Atom-Phobie einer grünen Wählerklientel ausgerichtete deutsche Ampel-Politik von anderen EU-Staaten als Zumutung empfunden. Wenn nämlich nicht nur Gaskraftwerke, sondern auch Atommeiler durch deutschen Kohlestrom ersetzt werden, verzögert das nicht nur das Erreichen der Klimaziele. Vor allem verteuert es die CO₂-Zertifikate im europäischen Emissionshandel und schwächt so die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen. Da muss sich die Bundesregierung über den Vorwurf „unfairen“ Agierens im EU-Binnenmarkt nicht wundern.

Die Rechnung wird kommen. Ein befristetes Instrument nach dem Vorbild der europäischen Arbeitslosenrückversicherung Sure scheint das Mindeste zu sein, doch lieber noch würden Breton und Gentiloni ein massives Investitionsprogramm für Energie und Sicherheit nach dem Modell des 750 Mrd. Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds sehen. Nach der Vergemeinschaftung der finanziellen Haftung in der Währungsunion droht nun die Vergemeinschaftung des Energiekostenrisikos in einer Energieunion, mit Deutschland als Hauptfinancier.

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