Die Pandemie hat 2020 zu einem beispiellosen Einbruch der europäischen Wirtschaft geführt. Daher war es gut und richtig, dass die EU-Kommission gleich zu Beginn der Krise die Haushaltsregeln ausgesetzt hat, um eine ebenso beispiellose Unterstützung der betroffenen Unternehmen auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Die aktuelle Lage ist damit nicht vergleichbar. Der von Russland angezettelte Krieg bringt unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung und zerstört ihr Land. Die Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft jedoch halten sich – zumindest nach derzeitigem Stand – in Grenzen. Die EU-Kommission betreibt daher ein gefährliches Spiel, wenn sie unter Verweis auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine prüfen möchte, die Fiskalregeln noch länger zu ignorieren. Dies vermindert den Druck auf die hoch verschuldeten Länder, langsam auf Konsolidierung umzuschwenken. Und dies lockert auch den Druck, rasch eine Einigung über eine Reform der Regeln zu finden. Denn eines ist ja bekannt: Ohne Druck und Krise bewegt sich in der EU nur selten etwas.