Während des Wahlkampfs hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, „ich kenne Project 2025 nicht, ich habe es nicht gelesen und will es auch nicht lesen“. Der über 900 Seiten lange Bericht des Thinktanks Heritage Foundation ist eine Art Fahrplan für Trumps zweite Amtszeit und sieht rabiate politische Maßnahmen vor. Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Demontage des staatlichen Verwaltungsapparats zu. 

Trotz Trumps Beteuerungen, den Bericht nicht zu kennen, sieht die Realität anders aus. Nach zwei Wochen im Amt haben 144 Personen, die an Project 2025 mitgewirkt haben, leitende Positionen in der Trump-Regierung. Auch enthalten mehr als zwei Drittel der Dekrete, die er unterschrieben hat, Elemente des konservativen Arbeitspapiers. Nirgendwo kommt dies so deutlich zum Ausdruck wie beim Versuch, 2 Millionen Bundesbediensteten zu kündigen und ganze Behörden aufzulösen. Zur praktischen Umsetzung seiner Ziele hat Trump bekanntlich seinen Kumpel Elon Musk eingesetzt, der mit dem Vorschlaghammer gegen die staatliche Bürokratie vorgeht und diese teilweise zu zerschlagen versucht.

Ein Beispiel dafür ist die „Säuberungsaktion“ bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID. Mitarbeiter sagen, dass die letzten Tage „apokalyptisch“ waren und die Razzia in dem Hauptquartier an der 1300 Pennsylvania Avenue an die Methoden autokratisch geführter Staaten erinnert. Beamte berichten, dass am vergangenen Freitag junge Mitarbeiter von Musks Arbeitsgruppe DOGE in die Zentrale eingedrungen seien. „Die haben Stecker aus der Wand gezogen, Festplatten beschlagnahmt, Fotos unserer Arbeit in Entwicklungsländern von der Wand gerissen und unsere Büros praktisch verwüstet“, erzählt Kristina Drye, die bei USAID Reden schreibt. 

Am Wochenende verschwand die Website vom weltweiten Netz, auch wurden die Social-Media-Konten der humanitären Organisation eingestellt. Es kam zu Protesten, und unausweichlich ist nun eine Lawine von Prozessen. Schließlich wurde USAID, das Präsident John F. Kennedy per Dekret aus der Taufe hob und das nun dem Außenministerium angegliedert ist, 1998 vom Kongress als Behörde „innerhalb der US-Regierung“ gegründet. USAID kann daher nur mit einem neuen Gesetz aufgelöst werden.

Die „Demontage“ trifft auch andere, etwa unseren Freund Steve, der seit 26 Jahren im Verkehrsministerium arbeitet. Auch Steve erhielt einen Brief, der ihn aufforderte, bis zum 6. Februar seinen Schreibtisch zu räumen. Das Gehalt würde der Staat bis September weiterzahlen. Er ringt nun mit sich. „Ich könnte das Geld nehmen und in die Privatwirtschaft gehen“. Auf der anderen Seite zögert er, „weil ich meine Rechte nicht aufgeben will. Und was geschieht, wenn wir im März wieder einen Shutdown haben?“ Er fürchtet, dass dann auch die Zahlungen einfach eingestellt werden. Bis Donnerstag muss er sich entscheiden. Bleibt er bei der Regierung, das ist Steve durchaus bewusst, wird das Betriebsklima keineswegs angenehm sein.