Das Ende der geschrumpften Ampel ist nun auch mit einem Datum besiegelt. Am 23. Februar wählen die Deutschen aller Voraussicht nach einen neuen Bundestag. Die Mehrheit der Wähler hat sich dies gewünscht. Das schnelle Ende mit Schrecken der gescheiterten Ampel bietet Perspektive. Im Dauerstreit hatte die Dreier-Koalition sich selbst blockiert. Nun ist das Tor für einen neuen Anfang offen.

Doch so rosig, wie manche hoffen, sieht es nicht aus. Es kann April oder Mai werden, bis eine neue Regierung steht. Auch die künftige Koalitionsformation könnte kompliziert werden. Wer mit wem regiert, ist keineswegs sicher. Der Betriebsunfall in der Bundesregierung hat das Vertrauen in gute politische Führung massiv beschädigt. Dies hat Potenzial, die populistischen Ränder zu stärken, schon um die erfahrenen Parteien abzustrafen. Kommt es wieder zu einer Dreierkonstellation, verursacht dies erneut mehr Spannungen als ein Zweierbündnis. Die Beteiligten werden sich ständig profilieren, um wahrgenommen zu werden.

Sei dem Bruch der Ampel hat der Wahlkampf begonnen. Große Vorhaben werden in der restlichen Legislaturperiode nicht mehr beschlossen – mit Ausnahme wohl der Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Dieser Schritt festigt die demokratische Institution und ist fraktionsübergreifender Konsens bei allen, die zur Demokratie stehen.

Viel wird nun von allen Seiten versprochen. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Projekte der Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode durchbringen: Dies gilt für möglichst viele Vorhaben aus der Wachstumsinitiative zur Belebung der Wirtschaft. Aber auch die Erhöhung des Kindergelds, die zugleich den Einkommensteuertarif an die Inflationsentwicklung anpassen soll, gehört dazu. Dies würde die kalte Progression bereinigen, führt aber auch zu Steuerausfällen von rund 20 Mrd. Euro. Teil dieses Gesetzes und seiner finanziellen Folgen sind auch Punkte aus der Wachstumsinitiative: Verbesserungen bei Sammelabschreibungen, erhöhte degressive Abschreibungen über 2025 hinaus und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Aber auch die umstrittene Meldepflicht für nationale Steuergestaltung würde damit eingeführt. Schon dieses Beispiel zeigt, dass es nicht leicht sein wird, Gesetze im Bundestag jetzt noch zu verhandeln.

Die neue Regierung wird zudem vor demselben finanziellen Problem stehen wie die Ampel. Wenn die Schuldenbremse zieht, gibt es ohne Kürzungen an anderer Stelle keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben oder Steuerentlastungen. Die Union hat sich auf die Schuldenbremse verpflichtet. Auch wenn es anders wäre, die europäischen Fiskalregeln limitieren zugleich zu hohe Ausgaben. Schon deshalb wird jeder bei seinen Überlegungen, Gesetzesvorhaben möglicherweise noch in dieser Legislatur mitzutragen, auch die finanzielle Startposition einer neuen Regierung mit einbeziehen. Die SPD versucht, Stimmen für den Nachtragshaushalt 2024 mit der Aussicht auf mehr Spielraum 2025 zu gewinnen. Die schlechte Wirtschaftslage würde es erlauben, in diesem Jahr fiskalregelgerecht weitere rund 12 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Damit könnt der Bund seine Finanzreserven schonen und erst 2025 einsetzen. Schuldenpolitik auf Vorrat sollte aber keine Richtschnur sein.

Gewinnen kann die Politik nur, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ein überzeugendes Programm muss mehr umfassen als punktuelle Subventionen für bestimmte Branchen wie die schwächelnde Autoindustrie. Der Rahmen muss stimmen, damit Firmen wieder investieren: Deutschlands Unternehmensbesteuerung ist seit Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig. Hohe Energiepreise in einer bruchstückhaften Transformation belasten die Unternehmen. Überbordende Bürokratie absorbiert Kräfte, die für das Geschäft nötig wären. Ein überzeugendes Programm ist nicht nur für die Wirtschaft hierzulande wichtig. Der neuen Regierung wird es nur bei einer florierenden Wirtschaft und hohen Steuereinnahmen gelingen, ihre Versprechen auch einzulösen.