Die Energiepolitik gehört zu den wichtigsten Instrumenten, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beeinflussen zu können. Nicht von ungefähr stand sie in allen Papieren zur künftigen Wirtschaftspolitik, die in jüngster Zeit in Berlin das Licht der Welt erblickt haben, im Fokus. Immer wieder ging es um den richtigen Weg zum Infrastrukturausbau oder die Senkung der Netzentgelte. Diese Themen dürften auch im anstehenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Aber eines zeichnet sich dabei jetzt schon ab: Eine radikale Abkehr von der Energiewende wird es auch im Falle eines Wahlsieges der Union nicht geben.

Die Ampel-Koalition hat ungeachtet der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise viel Bewegung in den grünen Umbau der Energieversorgung gebracht: Mittlerweile werden knapp 60% des Stromverbrauchs durch Erneuerbare abgedeckt. Allein im ersten Halbjahr wurden Kapazitäten von 9 Gigawatt zugebaut. Dass der Energiekonzern Vattenfall jetzt angekündigt hat, in den nächsten Jahren über 5 Mrd. Euro in Deutschland zu investieren, hat seinen Grund. Der Versorger hat hier den am schnellsten wachsenden Markt für erneuerbare Energien in ganz Europa ausgemacht.

Wie aus der „neuen Energie-Agenda für Deutschland“ hervorgeht, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche nur einen Tag vor dem Ampel-Aus vorgelegt hat, soll diese Entwicklung im Falle eines Regierungswechsels keinesfalls abgewürgt, sondern eher auf eine noch breitere Basis gestellt werden. Der Union geht es weniger um die Emissionsziele der Energiewende als mehr um den Weg: Finanzierung, Förderung und Kosteneffizienz. Im Fokus steht dabei kein Turnaround, sondern eine stärkere Betonung von marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis.

Gut möglich, dass das umstrittene Heizungsgesetz aus diesen Gründen gestoppt wird. Dass es dringenden Handlungsbedarf im Gebäudebereich gibt, ist aber auch in der größten Oppositionsfraktion unbestritten. Natürlich gibt es in der CDU/CSU-Agenda außerdem das übliche provokante Getöse über einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. Aber auch die Christdemokraten wissen, dass dies für die nächsten Jahr(zehnt)e keine praktische Relevanz hat und es kein Wiederanfahren der stillgelegten Meiler geben wird. Und vielleicht wird nach einem Regierungswechsel ja sogar ein Klimageld eingeführt – ein sozialer Ausgleich, für dessen Einführung der Ampel schlussendlich einfach die Kraft fehlte.