Vor wenigen Tagen hat das Bundeskabinett den Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Die Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden bis 2022 auf gut 47 Mrd. Euro steigen, nachdem es 2019 knapp 25 Mrd. Euro waren. Zusätzliche Förderungen gibt es vor allem für Klimaschutz, etwa den Kauf von Elektroautos sowie Zuschüsse zur Anschaffung von Bussen und Nutzfahrzeugen mit klimafreundlichen Antrieben. Die Bundesregierung versucht den Klimawandel augenscheinlich mit Subventi­onen zu bremsen, statt konsequent auf ein Preissignal für Kohlendioxidemissionen zu setzen. Der Vorschlag der Grünen, Lastenfahrräder mit bis zu 1000 Euro zu subventionieren, stößt trotzdem auf Kritik. Das sei Klientelpolitik für Grünen-Wähler in Prenzlauer Berg und nicht geeignet, den Klimawandel zu stoppen, heißt es von der Konkurrenz. Ein bisschen Klientelpolitik dürfte auch in den 47 Mrd. Euro für Subventionen und Steuervergünstigungen 2022 enthalten sein. Die Grünen fordern immerhin einen CO₂-Preis von 60 Euro ab 2023.