Inmitten der kriegsbedingten Wirtschaftsturbulenzen gibt es erfreuliche Nachrichten. Im brandenburgischen Grünheide vor den Toren Berlins hat das Landesumweltamt gegen zahlreiche Proteste und rechtliche Eingaben die endgültige Baugenehmigung für die erste europäische „Gigafactory“ des US-Elektroautobauers Tesla erteilt. Dieser Schritt ist eine kleine Sensation, denn selten ist hierzulande ein Projekt dieser Größenordnung in einer solchen Geschwindigkeit realisiert worden. Das Werk ist bereits weitgehend fertig und soll schon in zwei Wochen die ersten Fahrzeuge ausliefern. Tesla-Gründer Elon Musk baute mit vorläufigen Genehmigungen. Die Auflagen für Trinkwasser und Luftreinhaltung, die mit der Baugenehmigung ergingen, will das Unternehmen nun schnell erfüllen. Bereits heute sind bei Tesla in Grünheide 3000 Menschen beschäftigt. Ausgelegt ist die Fabrik für 12000 Mitarbeiter. Zwar sollte das Werk schon vergangenen Sommer in Betrieb gehen, doch musste Musk zusätzlich noch eine Batteriefertigung bauen.

Tesla in Grünheide ist ein Erfolg deutscher Investitionsgeschichte mit amerikanischem Urheber. Möglich wurde dieser Erfolg nur durch die Risikofreude Musks. Das mag unternehmerischem Mut geschuldet sein oder naiver Sorglosigkeit im Umgang mit deutschen Verwaltungsgerichten. Was aber zählt, ist das Ergebnis. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg mit Dietmar Woidke (SPD) an der Spitze kann damit punkten.

Das Beispiel Tesla wirft zugleich ein kritisches Licht auf den Zustand unseres reformbedürftigen Wirtschafts- und Verwaltungssystems. Investitionen in den Energiesektor und die Digitalisierung müssen schneller werden. Beim Umbau des Energiesektors zu Klimaneutralität und weniger Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen geht es nicht nur um die Produktion. Für hier­zulande produzierte erneuerbare Energien müssen auch Transporttrassen gebaut werden, um Strom aus dem windigen Norden in den Süden zu befördern.

Die CDU/CSU war 2021 mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gezogen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Denn die Ursache stockender Investitionsverfahren hängt oftmals daran, selbst bei staatlichen Vorhaben, und weniger am mangelnden Geld. Die Ampel-Regierung im Bund aus SPD, Grünen und FDP hat sich das Ziel beschleunigter Planungs- und Ge­nehmigungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur zu eigen gemacht. Die Verfahren sollen modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert werden, verspricht der Koalitionsvertrag. Bürger sollen früher beteiligt werden, um Planungen effektiver zu machen. Zudem geht es um mehr Personal in den Verwaltungen. Denn die besten Gesetze helfen nichts, wenn die Aufgaben auf den Schreibtischen überlasteter Beamter liegen bleiben. Gefragt sind beim Personal auch die Länder. Die Verfahren hängen auch in den Gerichten, die nicht hinterherkommen. Dort sind noch Erfolgsgeschichten zu schreiben.