Mit der mehr oder weniger freiwilligen Sonderabgabe für die Finanzinstitute hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni gezeigt, dass sie lern- und kompromissfähig ist. Und sie hat gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Die Institute tragen dazu bei, vorläufig Haushaltslöcher zu stopfen. Doch das tut ihnen nicht weh, denn de facto ist das nur ein Kredit an Rom. Wirkliche Mehrbelastungen haben sie nicht und auch die Märkte blieben ruhig. Anders als vor zwei Jahren, als Meloni Freund und Feind mit ihrer Sondersteuer auf „Übergewinne“ überrascht hatte.

Zudem gelang Meloni mit der jetzt gefundenen Einigung, ihre Koalition zu befrieden sowie nach außen Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie hat damit ihren Ruf als Macherin zementiert. Einmal mehr zeigt sich, dass die Rechtsaußenpolitikerin smart und geschickt in der Methode, aber hart und entschlossen in der Sache ist. Das zeigt sie nicht nur in der Budgetpolitik, sondern etwa auch in ihrer Asylpolitik oder wenn es darum geht, Geld aus Europa für Italien loszueisen.

Dabei setzt sie ihre Agenda durch. Gegen Forderungen aus Brüssel nach Reformen wie etwa einer Öffnung der Märkte sperrt sie sich ebenso beharrlich wie gegen die Unterzeichnung des reformierten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Auch wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht, Strukturreformen in der Verwaltung oder das Stopfen von legalen Steuerlücken für Gutverdiener gibt es mit Meloni nicht.

Stattdessen baut sie ihre interne Machtposition aus. So besetzt sie immer mehr Schaltstellen in der Verwaltung und beim staatlichen Rundfunksender RAI mit Gefolgsleuten. Zugleich betreibt sie die institutionelle Stärkung der Rolle der Premierministerin im Rahmen einer Verfassungsreform.

Opfer von der Bevölkerung zu verlangen wäre da nur hinderlich. Sie würden den breiten Rückhalt, den sie noch immer genießt, gefährden. Symbolische Aktionen wie die Sonderabgabe kosten dagegen nichts.