Die Angebotsmieten für freie Bestandswohnungen in Berlin sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in diesem Frühjahr wieder gestiegen. Das meldete das Onlineportal Immowelt bereits zum Monatsanfang. Die Angebotsmieten in der Hauptstadt zogen demnach von 9,06 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im ersten Quartal auf 9,26 Euro je Quadratmeter im zweiten Quartal an. Marktbeobachter rechnen in den nächsten Monaten mit weiteren Nachholeffekten. Bis zum Jahresende könnten die Angebotsmieten um bis zu 9% anziehen. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Initiatoren des Volksbegehrens über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen – kurz: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ –, das mit Unterstützung von knapp 360000 Unterschriften zustande gekommen ist. Am 26. September wird parallel zur Bundestagswahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auch über das Volksbegehren abgestimmt. Der Berliner Senat hat in seiner offiziellen Stellungnahme am Dienstag zwar das grundsätzliche Anliegen der Initiatoren unterstützt, gleichzeitig aber vor den ökonomischen und juristischen Unwägbarkeiten gewarnt. Das reflektiert die unterschiedlichen Positionen innerhalb der rot-rot-grünen Regierung. Denn während sich die Linke voll hinter die Ziele des Volksbegehrens stellt und die Grünen unter Nebenbedingungen zustimmen, hat sich die SPD gegen die Enteignung privater Wohnkonzerne ausgesprochen Zur Umsetzung der Ziele des Volksentscheids sei die Überführung von mehr als 220000 Wohnungen aus privatem in öffentliches Eigentum erforderlich, schreibt der Senat in seiner Stellungnahme. „Dies kann nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden, hätte weitreichende Bedeutung und wäre juristisches Neuland“, gibt der Senat zu bedenken, der die Kosten für die Entschädigung der Eigentümer auf bis zu 39 Mrd. Euro schätzt.

Nicht nur die Angebotsmieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind wieder im Aufwind, auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt erneut. Am Freitag meldete das Robert-Koch-Institut für Berlin eine Sieben-Tage-Inzidenz oberhalb von 20, womit das Land deutschlandweit zurück an der Spitze steht. Der Senat versucht unter anderem mit dem Angebot von „Spontan-Impfungen“ in den Impfzentren in Tegel, auf dem Messegelände in Charlottenburg und im Erika-Heß-Eisstadion in Wedding gegenzusteuern. Zum Christopher Street Day, der im vergangenen Jahr coronabedingt ganz ausgefallen war, werden am Samstag trotz steigender Inzidenz 20000 Teilnehmer erwartet. Unter dem Motto „Save our community – Save your pride“ wollen sie für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transpersonen durch die Innenstadt ziehen. Die Abschlussveranstaltung fällt aus, um das Risiko eines Super-Spreader-Events zu minimieren.