Die Brandenburg-Wahl hat viele Sozialdemokraten in ihrem Glauben bestärkt, es gehe noch etwas bei der nächsten Bundestagswahl. Eine Aufholjagd wie 2021 sei noch möglich. Mit ihrem neuen Generalsekretär Matthias Miersch hat die SPD jetzt zum Angriff auf die CDU geblasen. Die nun vom Parteivorstand beschlossene Wirtschaftsstrategie steht dabei im Mittelpunkt. Es ist der Versuch, endlich wieder vor die Welle zu kommen und sich nicht mehr ständig von Christdemokraten, Liberalen und Medien vor sich hertreiben zu lassen. Es ist der Versuch einer in allen Umfragen weit abgeschlagenen Kanzlerpartei, irgendwie doch wieder im politischen Wettstreit auf Augenhöhe mit der größten Oppositionspartei zu gelangen.

Dafür fällt das sechs Seiten umfassende Wirtschaftsprogramm inhaltlich aber viel zu dünn aus und lässt zündende Ideen vermissen. Es geht im Wesentlichen um einen größeren Finanz- und Handlungsspielraum für den Staat mithilfe einer Reform der Schuldenbremse, weiterer Sondervermögen und eines neuen Deutschlandfonds. Es wird eine Einkommensteuerreform gefordert, die Besserverdienende bezahlen sollen, und eine Senkung der Energiekosten, bei der unklar ist, wer hier die Zeche zahlt. Die 2023 abgeschaffte E-Auto-Prämie wird wieder hervorgeholt. Es wird an die Verantwortung der Unternehmen appelliert (bezahlbare E-Autos), der Mindestlohnkommission oder auch des Bundestages (Rentenpaket verabschieden). Neue Ideen, wie die deutsche Wirtschaft aus ihrer strukturellen Krise herauskommen könnte, sucht man in der Strategie vergeblich.

Hinzu kommt: Längst nicht alle Konzepte scheinen zum wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten zu passen. Welche Differenzen es zuletzt zwischen Olaf Scholz und seiner Partei bei Themen wie Schuldenbremsen-Reform oder Industriestrompreise gab, sind bekannt. Der Plan der SPD, sich auf einen Wirtschaftswahlkampf zu konzentrieren, birgt so seine Gefahren.

Ähnliches gilt dafür, jetzt schon in die Offensive zu gehen. Will man bei den Sozialdemokraten keine Zeit verlieren, weil ein vorzeitiges Ampel-Aus und damit eine Wahl schon im Frühjahr noch als Möglichkeit eingepreist wird? Der Vorstoß der SPD wird auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition kleiner werden. Die im Sommer vorgelegte Wachstumsinitiative dürfte damit die letzte große Kraftanstrengung der Ampel gewesen sein, den Standort zu stärken. Dabei ist jedem klar, dass dieses Paket nicht ausreichen wird.