Viktor Orbáns Verhandlungsstrategie, die in Brüssel als politische Form der Erpressung angesehen wird, hat Erfolg: Die Europäische Kommission wird nach übereinstimmenden Medienberichten demnächst 13 Mrd. Euro an Budapest freigeben. Das Geld ist wegen erwiesener Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Erst kürzlich ist eine Delegation aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments bei Gesprächen in Budapest zu der Erkenntnis gelangt, dass kaum Fortschritte auszumachen sind und EU-Milliarden zu versickern drohen.

Insofern hat sich an der Geschäftsgrundlage nichts Wesentliches geändert, das eine Auszahlung rechtfertigen würde. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass sich Verhandlungsführer von EU-Kommission und EU-Staaten Entgegenkommen an anderer Stelle versprechen. Zuvorderst bei Hilfen für die Ukraine, die Orbán ablehnt. Sein Land kann die EU-Milliarden gut gebrauchen: Das von der höchsten Inflation Europas geplagte Land plant ein höheres Haushaltsdefizit. Orbáns erfolgreiche Erpressung lindert den Schuldenschmerz.