Ein uneingeschränkt Gutes hat die Landtagswahl in Brandenburg. Die Menschen gehen zur Wahl, wenn es darauf ankommt. Um die demokratische Partizipation hierzulande ist es gut bestellt. Im Wahlkampf triumphierten aber Personenkult und Populismus anstelle von Inhalten.

Amtsinhaber Dietmar Woidke und der SPD ist es in den vier Wochen bis zur Wahl gelungen, die AfD zu überholen und knapp den ersten Platz zu behaupten. Wer Woidke wollte, musste SPD wählen, nachdem der seit elf Jahren regierende Ministerpräsident sein Amt für den Fall zur Disposition gestellt hatte, dass die SPD den Spitzplatz verpasst. Umgekehrt hieß das: Wer Woidke verhindern wollte, musste AfD wählen. Dies spürten die anderen Parteien.

Senkrechtstarter BSW profitierte vom Personenkult. Es genügte, Parteigründerin Sahra Wagenknecht zu plakatieren, um in die Regierung zu gelangen, obwohl sie in Brandenburg überhaupt nicht zur Wahl stand. Spitzenkandidat Robert Crumbach soll nun von Potsdam aus Waffenlieferungen in die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland verhindern. Das linke BSW muss zeigen, ob es auch Landespolitik kann und etwa das dynamische Wirtschaftswachstum Brandenburgs – wie durch Tesla – hochhalten will. Auch der AfD reichen keine Parolen mehr. Ihre neue Macht der Sperrminorität im Landtag will sie nutzen, um eigene Gesetzesvorschläge durchzudrücken. Das ist in der Tat das politische Geschäft, aber die AfD wird auch Gesicht zeigen müssen. Gesetze müssen verfassungsgerecht und praktikabel sein.

Für die Ampel-Regierung in Berlin schrillen erneut alle Alarmglocken. Woidke hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus seinem Wahlkampf verbannt, die Grünen flogen aus Landtag und Regierung, die FDP ging in den „sonstigen“ Parteien unter. Bis Weihnachten wird sich zeigen, ob die Ampel den regulären Wahltermin im September 2025 noch erreicht: Nicht weil die FDP in Berlin ein Ultimatum gesetzt hat, sondern weil bis dahin der neue Bundeshaushalt stehen muss. Und der ist immer in Zahlen gegossene Realpolitik.