Notiert inWashington

Rebellierende Senioren ohne Skat-Abend

Elon Musks und Donald Trumps Kreuzzug gegen den staatlichen Verwaltungsapparat trifft viele Familien hart. Auch jene, die in der Nähe von Trumps Golfplatz leben.

Rebellierende Senioren ohne Skat-Abend

Rebellierende Senioren ohne Skat-Abend

Notiert in Washington

Von Peter De Thier

Dave G. lebt in Sterling im US-Staat Virginia. Jeden Morgen spaziert er mit seinem Hund an dem Trump National Golf Club vorbei. Circa zweimal im Monat hören Dave und seine Frau Nancy Samstagvormittags ein Hupkonzert. Nachbarn protestieren damit gegen die Kolonne gepanzerter schwarzer Limousinen, die den Präsidenten zu seinem Klub bringen. Dort spielt Trump mit Beratern und Freunden seine 18 Löcher, bestellt sich anschließend einen Cheeseburger und plaudert ein wenig mit zahlenden Vereinsmitgliedern. 

Von 2017 bis 2020 hatten sich Dave und Nancy an das Ritual gewöhnt und Trump, wie sie sagen, als Präsidenten „geduldet“. Nun sieht der Veteran der US-Luftwaffe und langjähriger Mitarbeiter des Ministeriums für Kriegsveteranen Trump aber anders. Im Briefkasten lag nämlich kürzlich ein Brief des Office of Personnel Management (OPM), quasi der Personalabteilung der Bundesregierung. Darin wurde Dave aufgefordert, freiwillig seinen Posten als stellvertretender Abteilungsleiter niederzulegen. Er solle ohne weiteren Kommentar in die Betreffzeile lediglich das Wort „RESIGN“ schreiben und die Mail abschicken, damit werde der Rücktritt rechtskräftig. 

Zweifel an Gehaltszahlung

Bis September werde sein Gehalt dann weiter gezahlt. Damit hat der langjährige Beamte mehrere Probleme. „Das ist rechtswidrig, denn ich bin unkündbar.“ Und er denkt weiter: Was geschieht, wenn er die Offerte annimmt, es im März einen Shutdown gibt und die Zahlungen eingestellt werden? „Schließlich sind ja Musk und Trump bekannt dafür, dass sie ihre Mitarbeiter nicht bezahlen, warum soll das jetzt anders sein?“ 

Daves Fall ist einer von Tausenden. Er wirft aber zugleich fundamentale Fragen auf über die Methoden, mit denen Musk und Trump ihre „Säuberung“ der staatlichen Verwaltung abwickeln. Demokraten haben eine klare Meinung dazu. „Was Trump und Musk mit der Demontage des Staats machen, ist nicht nur falsch, es ist illegal“, schimpft der Abgeordnete Don Beyer aus Virginia. Der Parlamentarier Jim McGovern aus Massachusetts spricht von dem „dreisten Versuch eines Milliardärs, den niemand gewählt hat, von Steuerzahlern zu stehlen, sich selbst zu bereichern und seinen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“. 

Musk sticht Konkurrenten aus

Experten weisen darauf hin, dass Musk mit dem Zugriff auf Daten des Pentagons und anderer Ministerien Verträge von Konkurrenten einsehen kann. Etwa Deals, die Unternehmen wie der Flugzeughersteller Boeing oder der Raumfahrtkonzern Blue Origin − der seinem Erzrivalen Jeff Bezos gehört − mit dem Staat abgeschlossen haben. Von der Verfassung lassen sich Trump und Musk aber nicht aus der Ruhe bringen. Folglich ist für den Durchmarsch auch kein Ende in Sicht. Ein republikanischer Stratege mokierte sich sogar über die Versuche der Demokraten, Musk und DOGE zu stoppen. „Die Demokraten im Kongress wirken wie hilflose Senioren, die rebellieren, weil im Altersheim der Skat-Abend abgesagt wurde.“

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