Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung erstmals inhaltlich positioniert. Sie hat ein Bekenntnis zu Europa, zur Nato und zu einer vorsichtigen Haushaltspolitik abgegeben. Doch die neue italienische Premierministerin hat auch Pflöcke eingeschlagen, die weder Europa noch Deutschland gefallen können. Dazu gehören die weitere Ausweitung des Protektionismus und der Rolle des Staates in der Wirtschaft, die Forderungen nach europäischen Regeln à la carte für hoch verschuldete Länder wie Italien im Hinblick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, das europäische Wiederaufbauprogramm, eine weitere gemeinsame europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise sowie eine Preisobergrenze für Gas in Europa. Dazu kommt Kritik an den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Italien ist größter Nutznießer der Politik der EU und der EZB. Doch Meloni will noch mehr „Solidarität“. Zahlen sollen die Partner, die Regeln will Meloni bestimmen.