StaRUG ist nicht gleich StaRUG
Restrukturierungen
StaRUG ist nicht gleich StaRUG
Von Helmut Kipp
Das seit vier Jahren geltende Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) soll Krisenunternehmen helfen, sich ohne Insolvenz zu sanieren. Was gut klingt, ist für Streubesitz-Aktionäre ein Aufreger geworden. Allen voran laufen die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger Sturm gegen das Gesetz.
Zwei Fälle stoßen bitter auf
Stein des Anstoßes ist die Ungleichbehandlung in den beiden großen Fällen Varta und Leoni. Während die freien Aktionäre kein Bezugsrecht für die neuen Anteile erhielten und infolgedessen von möglichen Wertzuwächsen nach erfolgreicher Sanierung ausgeschlossen wurden, profitieren einzelne große Eigentümer. Beim Batteriehersteller Varta stellen eine Firma des bisherigen Hauptgesellschafters Michael Tojner, der den Niedergang des Unternehmens mitzuverantworten hat, und der neu hinzugekommene Sportwagenbauer Porsche das frische Eigenkapital bereit. Beim Autozulieferer Leoni wurde der österreichische Unternehmer Stefan Pierer zum Alleineigentümer – und verkaufte die Anteilsmehrheit und das Kabelgeschäft alsbald für gutes Geld an die chinesische Luxshare.
Laufzeitverlängerung absichern
Doch längst nicht alle StaRUG-Verfahren enden mit dem Totalverlust für die freien Aktionäre. Vergleichsweise glimpflich kam der Streubesitz bei Branicks davon. Das Immobilienunternehmen nutzte das Gesetz, um die Laufzeitverlängerung von Schuldscheinen durchzusetzen. So reichte eine Zustimmung von 75%. Ohne StaRUG hätten alle Schuldscheingläubiger den Plan billigen müssen.
Kein Bezugsrechtsausschluss
Ähnlich liegt der Fall Baywa. Auch hier geht es darum, widerspenstige Finanzgläubiger auf Linie zu bringen. Den Anteilseignern droht – zumindest Stand jetzt – weder eine Kapitalherabsetzung noch ein Bezugsrechtsausschluss bei der geplanten Ausgabe neuer Aktien. Die Kleinaktionäre bleiben also im Boot. So ganz sicher sind sie sich der Sache allerdings nicht, sonst wäre der Aktienkurs des hoch verschuldeten Agrarhandelskonzerns am Freitagvormittag nicht bis zu 34% abgestürzt. Offenbar wirken die bitteren Erfahrungen bei Leoni und Varta nach.