Die Ampel-Regierung ist wohl selbst am meisten erleichtert. Ihre inneren Spannungen hat sie gerade noch einmal so weit unter Kontrolle gebracht, dass ihre Führungsspitzen einen Etatentwurf für 2025 präsentieren konnten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) lagen nicht ganz im Zeitplan, aber der Bundeshaushalt könnte immerhin diesmal rechtzeitig vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden. Es kommt darauf an, ob die Ampel-Fraktionen mitziehen. Vor allem die SPD meint, die Schuldenbremse hindere sie an nötigen Ausgaben. Die FDP droht bei Aufgabe der Schuldenbremse mit Koalitionsbruch. Dieser Konflikt ist noch nicht ganz gelöst.

Wohl wahr, die Zeiten sind schwierig, aber eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigt, wie das Gesetz es formuliert, gibt es nicht. Die Notlage ist allenfalls hausgemacht – sie besteht in der Uneinigkeit der Koalitionspartner der Ampel. Dabei kann von schmerzhaften Kürzungen keine Rede sein. Tatsächlich hat die Ampel-Spitze keinen Sparhaushalt vorgelegt, sondern sie will spürbar mehr ausgeben. Möglich wird dies durch zusätzliche Neuverschuldung in Zeiten schwacher Konjunktur. Dies lässt eine – wie man sieht – durchaus flexible Schuldenbremse zu. Die Ausgaben im nächsten Jahr liegen deutlich über dem bisherigen Plan und gehen nach den Krisenjahren von Corona und Energieschock auch nicht wieder zurück auf Normalniveau. Mit geplanten 481 Mrd. Euro bewegen sie sich um rund 100 Mrd. Euro über dem steigenden Ausgabenpfad aus der Zeit vor der Coronakrise.

Leichte Hoffnung gibt die Aussicht, dass mit einem umfangreichen Paket zur Dynamisierung die Wirtschaft in Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad kommt. Die Wirtschaftsverbände regierten zurückhaltend. Denn was der Ampel fehlt, ist Umsetzungswille. Viele Vorhaben werden in inneren Konflikten zerrieben. Manche werden bewusst blockiert, um als Verhandlungsmasse missbraucht zu werden. Somit enthalten die 49 Punkte des Wachstumspakets viel Bekanntes aus dem Koalitionsvertrag, das noch der Novellierung harrt. Dazu gehört die lang angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge. Die Passage zur Stärkung des Finanzmarktes im Dynamisierungspaket umfasst Neues, das dem Standort helfen könnte. Dazu gehören Ideen, wie privates Kapital für Investitionen und Wachstumsunternehmen mobilisiert werden kann. Viel Zeit bleibt der Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr. Sie muss auch etwas machen wollen.