Notiert inParis

Von Schnecken und Protesten

Landwirte und Taxifahrer belagern Paris, zugleich sagt Bürgermeisterin Hidalgo den klobigen SUVs den Kampf an und verlangt höhere Parkgebühren.

Von Schnecken und Protesten

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Von Gesche Wüpper

In Frankreich stehen die Zeichen auf Sturm. Nicht nur Landwirte, sondern auch Taxifahrer wollen Paris und andere Großstädte lahmlegen. "Operation Schnecke" nennt sich ihre Form des Protests, bei dem sie durch langsames Fahren im Konvoi oder Anhalten den Verkehr auf wichtigen Zufahrtsstraßen behindern. Die Taxifahrer beklagen, dass die von der Krankenkasse übernommenen Krankenfahrten angesichts der Inflation und der hohen Kraftstoffpreise nicht mehr angemessen bezahlt werden. Noch rabiater gehen die Landwirte vor. Die größte Bauerngewerkschaft FNSEA hatte zur Belagerung von Paris aufgerufen. Obwohl Premierminister Gabriel Attal ihnen entgegenkam und erstmal auf die geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel verzichtet, haben sie am Montag die Anfahrtswege in die französische Hauptstadt blockiert, ebenso wie den Großmarkt Rungis und die Flughäfen der Stadt. Die Regierung wollte dies mithilfe von 15.000 Polizisten verhindern, doch das ist ihnen nur teilweise gelungen. Und ob sie insgesamt die aufgeheizte Stimmung beruhigen kann, ist ungewiss. Zumal ein Teil der Gewerkschaftsmitglieder stärker radikalisiert ist als die Gewerkschaftsführung.

SUVs im Visier

Nicht ganz so riesig wie die Traktoren der Landwirte, aber dennoch zu schwer und zu sperrig für die engen Straßen von Paris seien die bei Autofahrern so beliebten SUV-Modelle, findet Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Nachdem sie bereits dank einer Bürgerabstimmung erfolgreich Miet-E-Roller aus der französischen Hauptstadt verbannt hat, will sie nun den klobigen Fahrzeugen den Kampf ansagen. Nächsten Sonntag sollen die Einwohner von Paris entscheiden, ob die Parkgebühren für sie massiv erhöht werden oder nicht. In den zentralen Arrondissements könnten sie von 6 auf 18 Euro je Stunde steigen.

Unverhoffte Unterstützung erhielt Hidalgo jetzt von Fatih Birol, dem Chef der in Paris ansässigen Internationalen Energieagentur IEA. Er forderte in einem Interview mit "Les Echos" auf, gesetzgeberisch stärker gegen SUVs vorzugehen – sei es durch höhere Besteuerungen oder höhere Parkplatzgebühren. Es sei entscheidend, die durch SUVs ausgelösten Probleme zu lösen, egal ob es sich um den höheren Energiebedarf, den Platz, den sie im öffentlichen Raum einnähmen, oder die von ihnen für Fußgänger zusätzlich ausgehenden Gefahren gehe, meint die IEA.

Die Entwicklung ist paradox. So haben in einer nun von Opinionway für die Vereinigung Respire und andere NGOs in Paris durchgeführten Umfrage 61% für höhere Parkgebühren für SUVs plädiert. Und doch gehörte laut IEA 2023 mehr als die Hälfte der in Europa verkauften Neuwagen dieser Kategorie an. Und das, obwohl sie wegen ihres höheren Gewichts im Schnitt 20% mehr CO2 ausstoßen und auch mehr Energie verbrauchen als normale Pkw. In Paris ist der SUV-Anteil im reichen Westen am höchsten.

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