Wenig Staat zu machen
Telekom
Wenig Staat
zu machen
Von Heidi Rohde
Ausgerechnet mit Unternehmen, die im Besitz des Staates sind, ist oft kein Staat zu machen. Trauriges Beispiel ist hierzulande die staatseigene Deutsche Bahn, deren Investitionsbedarf nun mittelbar mithilfe der ehemals staatlichen Deutschen Telekom gedeckt werden muss – indem der Bund nach einst drei großen Privatisierungsschritten bei dem Bonner Konzern nun noch ein paar weitere Anteile versilbert. Der vom Finanzministerium verkündete Verwendungszweck für den Verkaufserlös der jüngsten T-Aktien-Transaktion der KfW ist jedenfalls Wasser auf die Mühlen der Privatisierungsbefürworter. Sie wussten immer schon, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist, und würden konsequenterweise auch den Staatseinfluss bei der Telekom oder auch manch anderen Bundesbeteiligungen gerne auf null reduziert sehen.
Sicherheit geht vor
Indes ist in der Politik querbeet die Erkenntnis gereift, dass es aus einer ganzen Reihe von Sicherheitsüberlegungen sinnvoll sein kann, den staatlichen Einfluss auf ein Unternehmen, das eine zentrale kritische Infrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft betreibt, deutlich über dieser Schwelle und bestenfalls mit einer Sperrminorität zu sichern. Denn die Interessen außenstehender Großaktionäre, die sich gegebenenfalls in Stellung bringen, könnten diesen Sicherheitsbedürfnissen zuwiderlaufen.
Davon abgesehen ist gerade mit vollständig privatisierten Wettbewerbern der Telekom in anderen europäischen Ländern auch kein Staat zu machen. Bei Telecom Italia haben jahrelange Grabenkämpfe zwischen Management und Großaktionär Vivendi und ein erdrückender Schuldenberg am Ende zur Zerschlagung des Konzerns durch die Abtrennung des Festnetzes geführt. Der Kursverfall von Telefónica verlockte die wiederum staatliche arabische STC zum Einstieg. Spaniens Regierung sah sich ebenso wie die italienische gezwungen, die jeweils nationalen Interessen neu abzustecken. In beiden Fällen ist es letztlich der privatwirtschaftliche Misserfolg, der den Staat erneut auf den Plan ruft. Allerdings hat dieser wie auch der Erfolg viele Väter. Staatliche Regulierung ist einer.