Christian Lindner

Zeitenwende in der Finanzpolitik

Finanzminister Lindner sucht den Befreiungsschlag in der Finanzpolitik – und beginnt mit einer Leitlinie.

Zeitenwende in der Finanzpolitik

wf

Die Zeitenwende hat nun auch die Finanzpolitik erreicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zusammen mit seinem Chefökonomen Lars Feld Leitlinien für eine neue Finanzpolitik vorgelegt. Den anderen beiden Koalitionspartnern, SPD und Grünen, dürfte dies wenig schmecken. Denn dort wird getreu dem Motto „Viel hilft viel“ verfahren. Das sehen Lindner und Feld anders. Hohe Staatsausgaben zur Stärkung der Nachfrage sind bei hoher Inflation das falsche Rezept. Nur die Preise steigen dann noch stärker, der Effekt verpufft. Lindners finanzpolitische Strategie nimmt die Angebotsseite ins Visier. Die Steuerlast für Unternehmen soll sinken, zumindest über die Bemessungsgrundlage. Ein Konflikt in der Koalition über die Haushaltspolitik ist programmiert. Die Leitlinie soll deshalb auch nicht im Kabinett verwässert werden. Für Lindner kommt es nun darauf an, wie viel er von FDP-Politik tatsächlich durchsetzen kann. Daran wird er gemessen werden – besonders nach den Sündenfällen im Haushalt zum Auftakt der Ampel. Die Leitlinie ist immerhin ein Versuch auf dem Weg dahin.