Kongress wendet Zahlungsausfall in letzter Minute ab
Der US-Kongress hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der Regierung verhindert. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten dafür, der Regierung die Aufnahme von 2,5 Bill. Dollar zusätzlicher Schulden zu erlauben. Das Votum ging 221 zu 209 Stimmen aus. Wenige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat dafür gestimmt. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was in diesem Fall nur eine Formalie sein dürfte.
Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte ohne Anhebung der Grenze noch diese Woche das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.
Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben – deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden.
Billionen sind eine kaum vorstellbare Größenordnung. Im Gesetzestext steht die Zahl ausgeschrieben: Es geht um 2.500.000.000.000 Dollar. Der Betrag entspräche fast der Wirtschaftsleistung Frankreichs im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: In den USA betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Weltbank zufolge 2020 rund 21 Bill. Dollar.
Keine längerfristige Lösung
Das politische Gezerre um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zieht sich schon seit Monaten hin. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Mrd. Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit alleine durchzusetzen.
Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit „außerordentlichen Maßnahmen“ finanzieren müssen. Finanzministerin Janet Yellen hatte aber gewarnt, es gebe nur begrenzten Spielraum. Ab diesem Mittwoch könne ein Zahlungsausfall drohen, warnte sie.
Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bislang kam es aber noch nie zu einem folgenschweren Zahlungsausfall. Die Obergrenze wurde schon mehr als 80 Mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien.
In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Schulden aus den Beschlüssen der Parlamente, etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.
