Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe per Bundesgesetz mit einem Wiederaufbaufonds absichern. “Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern”, sagte der Politiker am Montag bei einem Besuch im Katastrophengebiet. “Mein Ziel ist es, dass wir einen Wiederaufbaufonds lösen per Bundesgesetz. Damit ist für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt.” Die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August könne einen Beschluss dazu fassen und die Bundesregierung ein Gesetz vorbereiten, das noch im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Laschet sprach sich zudem dafür aus, den in der Region von der Flut betroffenen Unternehmen in der Frage des Insolvenzrechts Luft zu verschaffen. “Wir müssen Sonderregelungen zur Insolvenz haben.” Wie bereits bei der Coronahilfe sollten Betriebe, die kurzfristig Liquidität verloren haben, nicht zum Insolvenzrichter gehen müssen. Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung solle ausgesetzt werden bis zu dem Zeitpunkt, an dem die unmittelbare Notsituation überwunden sei.