Misstrauensvotum

Schwedens Regierung stürzt über Mietenstreit

Ein politischer Streit über den Wohnungsmarkt in Schweden ist im Sturz der Regierung gegipfelt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven verlor am Montagvormittag eine von der Opposition initiierte Misstrauensabstimmung. Löfven führt...

Schwedens Regierung stürzt über Mietenstreit

Ein politischer Streit über den Wohnungsmarkt in Schweden ist im Sturz der Regierung gegipfelt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven verlor am Montagvormittag eine von der Opposition initiierte Misstrauensabstimmung. Löfven führt seit einer zähen Regierungsbildung im Anschluss an die Parlamentswahl 2018 eine Minderheitsregierung mit den Grünen, die auf die Unterstützung mehrerer Parteien von Mitte-rechts bis zur Linkspartei angewiesen ist. Der Regierungschef muss nun innerhalb einer Woche entscheiden, ob er einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung nehmen oder Neuwahlen ansetzen lassen will.

Hintergrund der Regierungskrise in Schweden ist eine geplante Reform am Wohnungsmarkt. Nach dem Willen der Regierung sollen Vermieter künftig bei Neubauten den Mietpreis frei bestimmen können. Bisher sind Eigentümern bei der Festsetzung der Mietpreise enge Grenzen gesetzt. Die Linkspartei ist strikt gegen eine Abkehr vom „schwedischen Weg“ am Wohnungsmarkt, weil sie Nachteile für Mieter fürchtet. Regierungschef Löfven warf der Linkspartei vor, gemeinsame Sache mit der „extremen Rechten“ zu machen, ohne zuvor mit der Regierung nach einem Kompromiss zu suchen. Das Land befinde sich nun in einer „sehr schwierigen politischen Lage“, sagte Löfven auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.