Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai prognostiziert. Der Bund kann im Zeitraum 2021 bis 2025 mit insgesamt 71,7 Mrd. Euro mehr kalkulieren. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung von Experten, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin vorstellte. Bund, Länder und Kommunen können zusammen sogar Mehreinnahmen von 179 Mrd. Euro erwarten. Für dieses Jahr beträgt das Plus gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai für den Bund 11,7 Mrd. Euro, für die Länder 22,5 Mrd. und für die Kommunen 8,1 Mrd.

SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die erste Ampel-Koalition im Bund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im Dezember zum Kanzler gewählt werden. Die Ampel-Partner wollen Deutschland modernisieren – unter anderem mit massiven Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Allerdings ist die Haushaltslage wegen der Virus-Pandemie angespannt. Diese Woche hatte der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen und angesichts der hohen Corona-Schulden gefordert, stärker Prioritäten zu setzen.

„Die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet“, sagte Scholz. „Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen.“ Trotz Corona-Krise sei Deutschland finanziell gut aufgestellt.