Die politische Unsicherheit in Italien wächst mit der Abspaltung einer Gruppe von mehr als 60 bisherigen Parlamentariern aus Abgeordnetenhaus und Senat der 5-Sterne-Bewegung. Die von Außenminister Luigi Di Maio (35) angeführte Gruppe wirft Parteichef und Ex-Premierminister Giuseppe Conte vor, die Regierung zu destabilisieren. Seit Wochen machen Conte und die Mehrheit der pazifistisch eingestellten Bewegung sowie Parteigründer Beppe Grillo Front gegen die von Regierungschef Mario Draghi vorangetriebenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Di Maio und seine Gefolgsleute unterstützen dagegen Draghi.

Die 5-Sterne-Bewegung, die bei den Wahlen 2018 mit 32,7% die meisten Parlamentarier in beide Kammern des Parlaments schickte, verliert durch den Austritt Di Maios, der die neue Bewegung „Gemeinsam für die Zukunft“ gegründet hat, ihre Stellung als stärkste politische Kraft im Parlament an die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini. Zumindest kurzfristig ändert sich wenig. Conte will in der Regierung bleiben und unterstützte eine Resolution im Senat für weitere Waffenlieferungen. Das erschwert es Di Maio, sich als Opfer zu inszenieren.

Allerdings wächst die Instabilität in der Regierung, weil neben Conte auch die traditionell moskaufreundliche Lega und Berlusconis Forza Italia Waffenlieferungen an die Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Salvini fordert von Draghi außerdem weitere Milliardenhilfen für Haushalte, Unternehmen und die Landwirtschaft, um die stark gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise sowie die Folgen der extremen Trockenheit zu bekämpfen.

Di Maio ist ein Urgestein der 5 Sterne. Von 2017 bis 2020 war er Parteichef. Er war Vizepremier und Minister für die ökonomische Entwicklung. Geboren im süditalienische Avellino, brach er ein Jura- und ein Ingenieurstudium ab und verdingte sich zeitweise als Kellner, Webmaster und Platzanweiser im Stadion von Neapel. Er unterstützte noch vor wenigen Jahren die Gelbwesten in Frankreich, was eine politische Krise heraufbeschwor, und chinesische Investitionen in China. Zuletzt ist er aber auf moderatere Positionen eingeschwenkt.

Er bleibt zumindest vorerst Außenminister. Ein Grund für sein Verlassen der 5 Sterne dürfte auch die Regelung sein, dass deren Parlamentarier nach zwei Mandaten abtreten müssen, was ihn unmittelbar beträfe. Auch die Verkleinerung des Parlaments, dramatische Wahlniederlagen sowie die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 dürften eine Rolle spielen. Di Maio scheint sich mit seiner neuen Bewegung im politischen Zentrum positionieren zu wollen.

                   (Börsen-Zeitung,