Von Anna Sleegers, Frankfurt

Es wird enger für den Oberbürgermeister der Bankenmetropole. Nachdem Peter Feldmann (SPD) als Konsequenz auf diverse peinliche Auftritte rund um den Europa-League-Sieg der Frankfurter Eintracht zuletzt seine Teilnahme an „Frankfurt meets Davos“ in letzter Minute abgesagt und sich eine temporäre Abstinenz von öffentlichen Auftritten auferlegt hatte, wird er sich bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten müssen. Zurücktreten will er vorerst trotzdem nicht. Stattdessen gab er sich in einer Stellungnahme zuversichtlich, dass die „maßlosen Anschuldigungen“ endlich ge­klärt werden könnten.

Wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte, hat die 24. Große Strafkammer die Anklage gegen den 63-Jährigen wegen Vorteilsnahme im Amt zugelassen. Hintergrund ist der Skandal um den Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei dem der Diplom-Politologe und gelernte Sozialbetriebswirt vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister selbst beschäftigt war. Die Anklage wirft Feldmann vor, sein Amt und seine Beziehungen genutzt zu haben, um seiner späteren Ehefrau Zübeyde Temizel eine Einstellung als Kita-Leiterin zuzuschustern. Medienberichten zufolge war sie noch Berufsanfängerin, als sie in dieser Funktion ein übertarifliches Gehalt erhielt, für das es laut Anklage ebenso wenig einen sachlichen Grund gab wie für den für die Branche eher unüblichen Dienstwagen.

Nun mag die Aufwertung sozialer Tätigkeiten ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik sein. Dessen partikulare Durchsetzung zugunsten der eigenen Lebensgefährtin jedoch eher nicht. Besonders unappetitlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die AWO als Trägerin von mehr als 20 Kindertagesstätten und Altenpflegeeinrichtungen in Frankfurt ihre Personalkosten von der Stadt erstatten lässt. Als Reaktion auf die Medienberichterstattung hatte die AWO versucht, die Einstufung Temizels mit den besonderen Ansprüchen zu rechtfertigen, die mit dem Modellcharakter und der Bedeutung der bilingualen Einrichtung für die deutsch-türkische Community einhergehe.

Doch Feldmann soll die Bande zur AWO auch zum eigenen Fortkommen genutzt haben. Nach Auffassung der Anklage soll der Wohlfahrtsverband ihn im Wahlkampf 2018 unterstützt haben, indem er Spenden einwarb. „Im Gegenzug soll der Angeklagte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde“, so das Gericht, das nach eigenen Angaben noch keine Verhandlungstermine festgesetzt hat.

Ob der gebürtige Niedersachse nun den selbst in der eigenen Partei lauter gewordenen Rücktrittsforderungen nachkommt, blieb zunächst offen. Vor ein paar Tagen hatte er dies noch ausgeschlossen. Viele Tränen nachweinen wird man ihm nicht am Finanzplatz. Während der Austausch mit Frankfurter Bankern für seine Vorgängerin Petra Roth (CDU) selbstverständlich zur guten Amtsführung gehörte, sagt man dem OB auch nach einem Jahrzehnt im Amt nach, mit der Branche zu fremdeln. Auch sonst dürfte es Feldmann, qua Amt Aufsichtsratschef unter anderem der Messe Frankfurt, der ABG Holding und der Alten Oper, an Rückhalt fehlen, macht ihn doch mancher für den Verlust der traditionsreichen Automesse IAA verantwortlich.