Emmanuel Macron stellt sich zur Wiederwahl
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Dass er Lust dazu hat, war bereits bekannt. Jetzt hat Emmanuel Macron offiziell bekannt gegeben, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. „Ich erbitte Ihr Vertrauen für ein neues Mandat als Präsident der Republik“, bat er die Franzosen in einem öffentlichen Brief. „Seit fünf Jahren haben wir eine Menge zusammen durchgemacht.“ Selten sei Frankreich so vielen Krisen wie jetzt ausgesetzt gewesen, erklärte Macron und verwies auf Terrorismus, die Coronavirus-Pandemie und nicht zuletzt auf die Invasion der Ukraine durch Russland, die zu einem neuen Krieg in Europa geführt hat.
Die anderen Kandidaten, die gegen Macron bei den Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April antreten werden, sowie Vertreter der Opposition hatten dem amtierenden Präsidenten vorgeworfen, seine Kandidatur zu lange hinauszuzögern, um so seine Rolle als Staatsoberhaupt für den Wahlkampf zu nutzen. Macron habe die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Krise als Szene genutzt, kritisiert Gérard Larcher von den konservativen Republikanern, der Vorsitzende des Senats.
Gemischte Bilanz
Larcher hatte bereits vor der Invasion der Ukraine öffentlich gepestet, Macron nutze den Besuch bei Wladimir Putin in Moskau für seinen Wahlkampf. Sechs von zehn Franzosen sind jedoch zufrieden, wie der 44-Jährige die durch den Krieg ausgelöste Krise managt, zeigt eine gerade von „Les Echos“ veröffentlichte Meinungsumfrage. Inzwischen kann er mit 28% der Stimmen rechnen, während seine Gegner in der Wählergunst zurückzufallen scheinen.
Kaum hatte der frühere Wirtschaftsminister und Rothschild-Banker seine Kandidatur bekannt gegeben, griffen ihn die anderen Kandidaten für seine Bilanz an. Seine Politik habe Frankreich geschwächt, kritisierte Valérie Pécresse von den Republikanern. Frankreich habe noch nie so schlecht dagestanden wie jetzt, ätzte der Rechtsextreme Éric Zemmour.
Tatsächlich fällt die Bilanz Macrons gemischt aus. Auf der einen Seite hatte Macron sofort nach seinem Amtsantritt 2017 Gas gegeben, innerhalb kürzester Zeit eine Reform des Arbeitsrechts durchgesetzt und weitere Reformen angestoßen, ohne dass es zu großen Protesten kam. Doch der frische Wind, die Aufbruchstimmung, für die seine Wahl gesorgt hatte, waren relativ schnell wieder verflogen. Erst gingen die Gelbwesten im Winter 2018/19 gegen hohe Kraftstoffpreise und die Pläne der Regierung, die CO2-Abgabe auf Treibstoff weiter zu erhöhen, auf die Straße. Ein Jahr später dann behinderten Proteste gegen die geplante Rentenreform den öffentlichen Verkehr.
Erneuter Anlauf
Nachdem er die Reform nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie auf Eis gelegt hatte, ließ Macron sie später ganz fallen. In seinem Brief an die Franzosen klingt nun jedoch durch, dass er das Projekt Rentenreform wieder in Angriff nehmen wird, sollte er wiedergewählt werden. Es gehe jetzt darum, das Frankreich für die Kinder von heute zu bauen – und nicht darum, das Frankreich, das man selbst als Kind gekannt habe, wiederherzustellen, so Macron. „Wir müssen mehr arbeiten und die Steuern auf Arbeit und Produktion weiter senken.“
Wie 2017 im Wahlkampf versprochen, hat Macron eine Flat Tax von 30% auf Kapitalgewinne eingeführt und die Körperschaftsteuer schrittweise von 33,3% auf 25% reduziert. Die Wohnungsteuer wurde ebenfalls für einen Großteil der Steuerzahler abgeschafft. Zudem ist es Macron gelungen, die Arbeitslosigkeit während seiner Amtszeit von 9,5% auf zuletzt 7,4% zu senken. Letztes Jahr wies das Land mit 7% eine der höchsten Wachstumsraten Europas auf. Doch nicht alles sieht rosig aus, denn die Staatsverschuldung ist auf zuletzt 115% gestiegen und das Außenhandelsdefizit auf 84,7 Mrd. Euro.