EU-Parlament bestätigt Hoekstra als Klimakommissar
EU-Parlament
bestätigt Hoekstra
als Klimakommissar
dpa-afx Straßburg
Das EU-Parlament hat Wopke Hoekstra als Klimakommissar bestätigt. Es hatte zuvor eine längere Debatte gegeben. Kritiker hatten den Christdemokraten vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, unter anderem beim Ölkonzern Shell, in die Mangel genommen. Hoekstra versicherte schriftlich, sich dafür stark zu machen, dass die EU bis 2040 mindestens 90% ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin. Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas sollen abgeschafft werden.
Hoekstra erhielt Unterstützung von 279 Abgeordneten. 173 stimmten mit Nein, 33 enthielten sich. Mit der Abstimmung im Parlament ist der Weg auch dafür frei, dass Hoekstra in zwei Monaten für die EU an der UN-Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen wird. Mit internationalen Verhandlungen hat der ehemalige niederländische Außenminister mehr Erfahrung als in der Klimapolitik. Der Jurist war früher zudem Finanzminister.
Ministerpräsident Mark Rutte hatte Hoekstra überraschend für den Posten vorgeschlagen, als Nachfolger für Frans Timmermans. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte ihn daraufhin nominiert. Timmermans hatte die Kommission verlassen, um als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses für die Parlamentswahl in seiner Heimat anzutreten.
Gesetzespause vom Tisch
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss teilte nach der Abstimmung mit: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zusagen eingehalten werden. Wir haben die Zusicherung von der Spitze der EU-Kommission." Sein CDU-Amtskollege Peter Liese betonte, der diplomatieerfahrene Hoekstra könne andere große Volkswirtschaften davon überzeugen, ähnlich ehrgeizig zu handeln wie die EU. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte, die Antworten Hoekstras hätten klar gemacht, dass weiterhin Umweltpolitik vorangetrieben werde. Eine Gesetzespause, die Christdemokraten gefordert hätten, sei vom Tisch. Sowohl Grüne, Liberale als auch Sozial- und Christdemokraten begrüßten die Wahl.
Die Abgeordneten bestätigten am Donnerstag auch, dass der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden.