Frankreich

Ex-Premier Philippe gründet neue Partei

Die Wahlschlappe der Regierungspartei bei den französischen Kommunalwahlen hat den früheren Premierminister Édouard Philippe das Amt gekostet. Nun eröffnet er sich mit einer Parteigründung neue Horizonte.

Ex-Premier Philippe gründet neue Partei

Er gilt als beliebt und hat sich zu Beginn der Covid-19-Pandemie mit seinem besonnenen Auftreten einen guten Ruf als Krisenmanager erworben. Und doch hat Präsident Emmanuel Macron Édouard Philippe im Sommer 2020 nach der Schlappe der Regierungspartei La République en marche (LREM) bei den Kommunalwahlen als Premierminister ausgetauscht.

Würde Philippe nun bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr antreten, könnte sich der 50-jährige Bürgermeister von Le Havre nach Ansicht von Beobachtern gute Chancen ausrechnen. Doch Philippe hat längst den weiter entfernten Horizont im Blick, die Präsidentschaftswahlen 2027.

Deshalb hat der Vertraute von Ex-Premierminister Alain Juppé jetzt seine eigene Partei mit dem Namen „Horizons“ gegründet. Dabei hat Philippe, der seit dem Amtsantritt Macrons 2017 bis Juli 2020 an der Spitze von dessen Mitte-Regierung stand, dem jetzigen Staatsoberhaupt erneut seine Unterstützung für die anstehenden Wahlen zugesagt. Im Gegenzug will er jedoch bei den politischen Entscheidungen ein Wörtchen mitreden. „Der Präsident wird sich auf ein stabiles Fundament stützen müssen, wenn er mit dem Umbau Frankreichs weitermachen will“, erklärte er gegenüber der Sonntagszeitung „JDD“. Er wolle ihm helfen, seine Wählerbasis zu erweitern, da noch nie ein Präsident mit schrumpfender Wählerschaft wiedergewählt worden sei.

Philippe selbst will aber nicht bei den ebenfalls 2022 anstehenden Parlamentswahlen antreten, sondern frei sein, eigene Ideen zu entwickeln. Dabei verfolgt der frühere Premier, der für Macron Reformen wie die des Arbeitsgesetzes auf den Weg gebracht hat, eine klare Linie. Den öffentlichen Haushalt wieder in Ordnung bringen, damit Frankreich seine Souveränität zurückgewinnt, lautet sein Credo. Deshalb plädiert Philippe auch für eine Anhebung des Rentenalters im Rahmen einer Rentenreform. Der frühere Regierungschef, der wie Macron die Elite-Verwaltungshochschule ENA absolvierte und seine ersten Schritte in der Politik als Student bei den Sozialisten machte, bevor er sich dem konservativ-bürgerlichen Lager zuwandte, ist auch für eine Reform des Staates, um Bürgermeister stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

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