Schattenkabinett aus Hardlinern und Loyalisten
Trumps Schattenkabinett aus Hardlinern
Trump belohnt loyale Anhänger – Kursverschärfung in der Außenpolitik
det Washington
Ein Zauderer war der künftige US-Präsident Donald Trump noch nie. Nur neun Tage nach seinem überzeugenden Wahlsieg ist sein Schattenkabinett fast vollständig. Besondere Aufmerksamkeit werden europäische Verbündete Trumps außen- und sicherheitspolitischem Stab schenken. So bestätigte der künftige Präsident am Mittwoch, dass Senator Marco Rubio (53) aus Florida Außenminister werden soll. Rubio sitzt im Geheimdienst- und dem Auswärtigen Ausschuss des Senats. Auch gehört er im Kongress der „Gang of 8“ an, die von der Regierung Hintergrundbriefings zu nationalen Sicherheitsfragen erhalten.
Sein wichtigstes Attribut: Auch Rubio, den Trump früher als „Little Marco“ verspottete, zählt mittlerweile zu seinen treuesten Gefolgsleuten. Er unterstützt Trumps Pläne, militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, und will Kiew zu Gebietsabtretungen an Russland überreden, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen. Auch würde er einen harten Kurs gegenüber China einschlagen.
TV-Moderator als Minister
Unterdessen hat der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth (44) selbst bei konservativen Republikanern Kopfschütteln ausgelöst. Der langjährige Nationalgardist ist zwar ein dekorierter Veteran der Kriege in Afghanistan und dem Irak. Darüber hinaus ist er aber nur als Fernsehpersönlichkeit bekannt. Beim erzkonservativen Nachrichtensender Fox News moderierte Hegseth eine Sendung, in der er seit Jahren Trumps politische Positionen überschwänglich lobt.
Er gilt als einer der konservativsten unter den Falken. So überredete er Trump, als er Präsident war, US-Soldaten, die irakische Zivilisten getötet hatten, zu begnadigen. Auch unterstützte Hegseth die Folter von Kriegsgefangenen in Guantánamo Bay und hat sich gegen Kampfeinsätze für Frauen im Militär ausgesprochen.
Extremist als Justizminister
Für einen weiteren Paukenschlag sorgte Trump, als er den MAGA-Extremisten Matt Gaetz (42) an die Spitze des Justizressorts berief. Dem Abgeordneten aus Florida hatte das Ministerium, das er jetzt leiten soll, Menschenhandel vorgeworfen. Er soll minderjährige Mädchen auf Reisen mitgenommen und die Reisen dienstlich abgerechnet haben.
Bei dem künftigen Präsidenten ist der Jurist hoch im Kurs, weil auch Gaetz die Lüge einer gestohlenen Wahl verbreitete und Trump nach dem blutigen Aufstand im US-Kapitol energisch verteidigte. Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, Gaetz sei „auf gefährliche Weise unqualifiziert“ und werde das Ressort als Waffe einsetzen, um Trumps politische Gegner zu verfolgen.
Unnachgiebige Migrationspolitik
Den Migrantenstrom soll hingegen der Hardliner Thomas Homan (62) in den Griff bekommen. Homan, Direktor der Grenzschutzbehörde ICE, hatte während Trumps erster Amtszeit bei illegalen Einwanderern die Trennung von Familien durchgesetzt. Er soll von South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem (52) flankiert werden. Trump berief sie zur Heimatschutzministerin. Noem ist seit Jahren eine glühende Verehrerin des kommenden Präsidenten und entsandte Nationalgardisten aus ihrem Staat, um die Grenze mit Mexiko zu überwachen.
Weniger kontrovers ist die Ernennung von Trumps Wahlkampfmanagerin Susie Wiles (67) zur neuen Stabschefin. Die langjährige Lobbyistin, Trump nennt sie „die Eisfee“, wird eine der mächtigsten Personen im West Wing des Weißen Hauses sein. Auch hat der künftige Präsident den früheren Kongressabgeordneten Lee Zeldin zum Chef der Umweltbehörde EPA berufen. Zeldin hat Präsident Joe Biden wegen seines Wiedereinstiegs in das Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert, ist ein Anhänger der fossilen Energieindustrie und will umfassende Deregulierung in der Branche durchsetzen.
Macht für Musk
Unterdessen sind die schillerndsten Figuren in der künftigen Regierung der reichste Erdenbürger und das prominente Mitglied einer legendären Dynastie von sozialliberalen Demokraten: Elon Musk (53) und Robert Kennedy Junior (70). Musk soll ein neues „Department of Government Efficiency“(DOGE) leiten und 2 Bill. Dollar an unnötigen Ausgabenprogrammen streichen. Belohnen will Trump den Milliardär dafür, dass er seiner Kampagne 45 Mill. Dollar pro Monat spendete.
Ebenso umstritten ist die Ernennung von Kennedy zu einer Art „Superminister für Gesundheit“. Über den Gegner von Impfungen, die laut Kennedy Autismus verursachen, sagte der 47. Präsident: „In Sachen Gesundheitspolitik kann er sich wild austoben!“ Kennedys wichtigstes Verdienst: Er beendete seine eigene Präsidentschaftskandidatur und forderte seine Anhänger auf, Trump zu wählen. Bis Ende November soll das Schattenkabinett komplett sein. Für die Positionen des Finanz- und des Handelsministers sind Wall-Street-Finanziers im Gespräch, die großzügig gespendet haben. Diese könnte Trump bereits Ende der Woche ernennen.