Mitten in der laufenden Legislaturperiode kommt es in der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein zu einem Wechsel. Silke Schneider löst an diesem Donnerstag Monika Heinold als Finanzministerin ab. Die 65 Jahre alte Grünen-Politikerin verschiedet sich Ende Juli als dienstälteste Finanzministerin in Deutschland.

Ihrer Nachfolgerin hinterlässt Heinold nach zwölf Jahren im Amt keine einfache Aufgabe. Schleswig-Holstein ist hochverschuldet und muss sparen. Die seit 2022 amtierende Koalition hat bis 2030 Ausgabenkürzungen von 1 Mrd. Euro im Visier. Unklar ist bislang, wo Einschnitte vorgenommen werden sollen. Schleswig-Holstein benötigt im laufenden Jahr Notkredite, um Ausgaben infolge von Corona-Pandemie, Ukraine-Krise und Ostsee-Sturmflut zu finanzieren. Oppositionsfraktionen im Landtag bereiten Verfassungsklagen gegen den Haushalt vor.

Der bisherigen Finanzministerin wird in Kiel vorgehalten, die Schuldenlast des Landes trotz zeitweise hoher Steuereinnahmen nicht deutlich verringert zu haben. Dem Haushalt drohe nun eine zusätzliche hohe Belastung, sollte das Bundesverfassungsgericht in der fast vollständigen Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte im Jahr 2007 durch die damalige Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen. Als Herausforderung gilt zudem das hoch verschuldete Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dankte Heinold für ihre langjährige Arbeit. Sie habe „mit enormem Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein die Geschäfte des Finanzministeriums geführt" und hinterlasse ein sehr gut aufgestelltes Haus. „Für die Landesregierung war sie eine echte Bank und mit ihrer fairen, verbindlichen und verbindenden Art von zentraler Bedeutung für die Koalition.“ Mit Silke Schneider übernehme "eine absolut erfahrene und versierte Nachfolgerin das Amt von Monika Heinold“, fügte Günther bei der Ernennung der 56 Jahre alten Juristin hinzu. Die Grünen-Politikerin, zuletzt Präsidentin des Landgerichts Lübeck, arbeitete von 2014 bis 2020 bereits als Staatssektretärin für die Landesregierung in Schleswig-Holstein, zunächst im Umweltministerium und ab 2017 in Heinolds Finanzministerium.