Trumps Widersacherin Okonjo-Iweala vor zweiter Amtszeit
Trumps Widersacherin
mpi Frankfurt
Die kommenden Jahre dürften für Ngozi Okonjo-Iweala keine einfachen werden. Die 70-jährige Nigerianerin hat gute Chancen auf eine zweite vierjährige Amtszeit als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Wie die WTO am Wochenende in Genf mitteilte, gibt es bei der Wahl im kommenden Jahr keinen Gegenkandidaten. In einer zweiten Amtszeit, die am 1. September 2025 starten würde, müsste sich Okonjo-Iweala vor allem mit der zunehmenden geopolitischen Fragmentierung im Welthandel auseinandersetzen, die mit dem Wahlsieg Donald Trumps zum US-Präsidenten noch weiter steigen dürfte.
WTO in den USA in der Kritik
Bereits seit der Obama-Administration im Weißen Haus hat die WTO keinen leichten Stand. Die USA blockieren seitdem die Ernennung neuer Richter für die Streitschlichtung der Organisation. Mit Folgen: Seit 2019 hat der sogenannte Appelate Body, die Berufungsinstanz der WTO, deshalb zu wenig Mitglieder, um noch handlungsfähig zu sein. WTO-Urteile aus der ersten Instanz können daher nicht überprüft werden. Die USA begründen ihre Blockadehaltung damit, dass die Berufungsverfahren zu lange dauern und fordern deshalb eine Reform, bevor sie wieder der Ernennung neuer Richter zustimmen.
Eine solche Reform auf den Weg zu bringen, die nicht nur die USA, sondern auch die anderen Mitglieder der WTO zufrieden stellt, wird eine der Mammutaufgaben für Okonjo-Iweala werden. In ihrer ersten Amtszeit ist ihr das bisher nicht gelungen. Mit dem Wahlsieg Trumps wird die Aufgabe zudem noch schwieriger. Denn der Republikaner sieht die WTO als eine Organisation an, die nicht zum Nutzen der USA arbeitet.
Hartnäckige Verhandlerin
Kein Wunder, schließlich spricht sich Trump für eine protektionistische Handelspolitik aus. Er droht China mit Zöllen von 60% und auch die Importe aus anderen Ländern in die USA will er höher besteuern. Ein Vorhaben, das Okonjo-Iweala nicht gefällt. Die Ökonomin und frühere Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerin Nigerias ist nicht nur aus ökonomischen Gründen für einen florierenden Welthandel. Sie sieht in globalen Handelsbeziehungen ein Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt. Multilateraler Handel könne Entwicklungsländer aus der Armut befreien und für mehr Nachhaltigkeit sorgen. So sei es für den Kampf gegen den Klimawandel essenziell, dass sich neue grüne Technologien schnell über Handelsbeziehungen weltweit verbreiten.
Okonjo-Iwealas erste Amtszeit begann mitten in der Pandemie und mit einigen Monaten Verzögerung. Denn Donald Trump blockierte ihre Ernennung, ehe Joe Biden ins Weiße Haus einzog. Insofern wird die Generaldirektorin trotz fehlender Gegenkandidaten für eine zweite Amtszeit kämpfen müssen. Dabei wird sie ihr rhetorisches Geschick benötigen. „Okonjo-Iweala ist eine geschickte und hartnäckige Verhandlungsführerin und gilt als effektive Vermittlerin, die das Vertrauen der Regierungen und anderer Interessengruppen genießt“, teilte das IfW Kiel 2023 mit, als es ihr den Weltwirtschaftlichen Preis verlieh. Ob sie das Vertrauen Trumps genießt, ist jedoch mehr als fraglich.