„Wir brauchen einen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“
Die Union hat bei der Europawahl ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Wie wird sie es politisch nutzen?
Wir wissen, die Bürger erwarten von uns etwas: Dass wir dem Kurs der Ampelpolitik entgegentreten. Dieses Vertrauen und diese Verantwortung nehmen wir ernst. Die Wähler wollen, dass angepackt wird, sie erwarten Handeln statt Streit. Der Wahlerfolg der Union hat gezeigt, dass es einen deutlichen Wunsch nach einem Kurswechsel gibt. In Fragen der Migration oder der Wirtschaftspolitik.
Die Bundestagswahl 2025 ist in Sichtweite. Ist Wirtschaftspolitik ein Schwerpunkt und welche Themen haben Sie im Fokus?
Unsere Wirtschaft, unser Land sind unter Druck. Die ehemalige Wirtschaftslokomotive Deutschland belegt nur noch hintere Plätze. Unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet. Das kostet Chancen. Deshalb braucht es eine Wirtschafts- und Wachstumswende für einen stabilen Sozialstaat. Weg von einer Ampel-Wirtschaftspolitik aus Mikromanagement und Subventionen hin zu weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen, niedrigeren Steuern sowie mehr Arbeitsanreizen. Unternehmertum und Arbeiten müssen wieder mehr Freude machen und sich lohnen.
Die deutsche Industrie hat nach der Europawahl bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit angemahnt. Was ist zu tun? (Freihandelsverträge? Wirtschaftsabkommen?)
Wir brauchen einen „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ auch auf europäischer Ebene. Das bedeutet konkret: Realistische Klimaziele, nicht immer schneller immer mehr wollen gegen Fakten und Physik. Ökologie und Ökonomie und die soziale Frage müssen in Balance sein. Weniger Regulierung und politische Feinsteuerung, ein vertiefter Binnenmarkt und mehr Freihandel. Mit einer pragmatischen und interessensgeleiteten Handelspolitik stärken wir auch unsere exportorientierte Wirtschaft. Immerhin: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab.
Die Wirtschaft ächzt unter Bürokratielasten. Wäre die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes eine Hilfe?
Ja, wir müssen das nationale Lieferkettengesetz aufheben. Das wäre eine wichtige Entlastung für viele Unternehmen. Daher haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht. Es ist doch absurd: Auf europäischer Ebene soll ein Lieferkettengesetz kommen, aber national belasten wir schon jetzt Unternehmen mit unrealistischen Anforderungen. Wenn die Regierung schon zugibt, ihre eigenen Klimaschutzprojekte im Ausland nicht kontrollieren zu können, warum zwingt sie dann Mittelständler, bis zum 100. Glied in der Lieferkette zu garantieren, dass jeder Zulieferarbeiter Mindestlohn bekommt?
Die CDU/CSU will die sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zu China besser überwachen. Die Ampel hat einen Antrag der Union abgelehnt, dazu eine Bundestags-Kommission einzusetzen. Ist Deutschland in Gefahr?
Deutschland muss wachsam sein angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds. Einseitige Abhängigkeiten sind nie gut und fördern kein Handeln auf Augenhöhe. Deshalb ist es im Sinne einer De-Risking-Strategie richtig, wenn wir sicherheitsrelevante Aspekte analysieren, um daraus konkretes politisches Handeln zu entwickeln.
