Berlin untersagt VW-Deal mit China
Berlin untersagt VW-Deal mit China
Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts aus sicherheitspolitischen Gründen gestoppt
ahe Berlin
Nach monatelanger Prüfung hat die Bundesregierung dem Volkswagen-Konzern den Verkauf seiner Gasturbinensparte nach China untersagt. Ein entsprechender Beschluss des Wirtschaftsministeriums, das die Transaktion nach dem Außenwirtschaftsgesetz geprüft hatte, wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt.
Eigentlich wollte die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT), die zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC) gehört, das Gasturbinengeschäft von MAN Energy Solutions übernehmen. Ein Sprecher des zum VW-Konzern gehörenden Unternehmens bestätigte das Verkaufsverbot aus Berlin. Er betonte, man respektiere die Entscheidung der Bundesregierung. MAN Energy Solutions werde nun „einen strukturierten Prozess zur Abwicklung der Neuentwicklung der Gasturbinensparte einleiten“.
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte nach der Kabinettssitzung die Entscheidung. Grundsätzlich seien Investitionen in Deutschland willkommen, stellte der Grünen-Politiker klar. Allerdings müssten Techniken, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant seien, vor einem Informationsabfluss geschützt werden. Das betreffe auch Techniken, die in sicherheitskritischen Bereichen eingesetzt würden. Deshalb sei die Transaktion untersagt worden. „Und das ist auch richtig so.“
Details hierzu nannte Habeck nicht. Zustimmung kam auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie betonte in Berlin, sie begrüße die Untersagung aus sicherheitspolitischen Gründen sehr.
China-Investments werden kritischer beäugt
In jüngster Zeit werden strategische chinesische Investitionen in der EU deutlich kritischer beurteilt, auch aus Sorge vor neuen Abhängigkeiten und zu großem Einfluss. Vor einem Jahr hatte unter anderem der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco mit einer Minderheitsbeteiligung von 24,99% beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafens für wochenlange Diskussionen gesorgt. Im Falle des MAN-Energy-Solutions-Deals hatte die Bundesregierung offenbar befürchtet, dass die Gasturbinen nach einem Verkauf der Sparte auch für Kriegsschiffe verwendet werden.
