Bund könnte Lufthansa erneut helfen
Bloomberg/Reuters Berlin
– Bundesfinanzminister Olaf Scholz prüft eine Beteiligung des Staats an der erwarteten Kapitalerhöhung der Lufthansa. „Wir gucken uns das immer genau an“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch in einem Interview mit Reuters auf die Frage, ob der Staat in diesem Fall mitziehen werde. „Eins ist klar: Wenn Unternehmen das Ziel haben, sich aus den Notwendigkeiten einer staatlichen Unterstützung zu befreien, dann werden wir das möglich machen. Denn unsere Unterstützung ist ja auf den Weg gebracht worden, damit die Unternehmen die Krise überleben und dann wieder auf eigenen Füßen stehen, ohne dass wir gewissermaßen mit unserem Geld aushelfen müssen.“
Laut Agentur Bloomberg neigt der Staat dazu, sich zumindest teilweise an der erwarteten 3 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung der krisengeplagten Fluggesellschaft zu beteiligen. Damit könne der Bund eine Verwässerung seiner 20-prozentigen Beteiligung verhindern und zugleich die Erfolgschancen der Kapitalmaßnahme vergrößern. Die Bundesregierung hatte der Airline in der Coronakrise finanziell unter die Arme gegriffen, der Großteil der Hilfe besteht in einer stillen Beteiligung von 5,5 Mrd. Euro, die die Lufthansa mit dem Erlös aus der Kapitalerhöhung teilweise zurückzahlen will. Lufthansa bereitet die Transaktion bereits mit Hilfe von Banken vor, hatte Bloomberg berichtet.
Eine schnelle Weichenstellung erwartet Scholz nicht: „Solche Entscheidungen kann man ja nicht über das Knie brechen.“ Wichtig sei zunächst, dass die Entscheidungen im Unternehmen gut vorbereitet würden. Die Bundesregierung prüft laut Bloomberg auch die Option, einige ihrer Bezugsrechte für die Kapitalerhöhung zu verkaufen und von dem Erlös direkt Aktien zu erwerben, so mit den Vorgängen vertraute Personen. Der Vertrag zur Staatshilfe erlaubt dem Bund, bei einer Kapitalerhöhung mit bis zu 1 Mrd. Euro mitzugehen.
Kritik am Hilfspaket
Das Hilfspaket für die Lufthansa steht in der Kritik. Konkurrent Ryanair hat sich bei der EU über Rettungsmaßnahmen von Wettbewerbern beschwert. Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin der EU-Kommission, hat gedroht, rechtliche Schritte gegen Lufthansa einzuleiten, nachdem die Airline eine Kuponzahlung an Investoren einer Hybridanleihe angewiesen hatte, ohne die EU zuvor darüber zu informieren. Lufthansa sagte letzten Monat, solche Zahlungen seien eingefroren.
Die Lufthansa verbrennt weiterhin Geld – im ersten Quartal waren es pro Monat 235 Mill. Euro, ein Betrag, der im zweiten Quartal auf 200 Mill. Euro monatlich sinken sollte. Auch für dieses Jahr dürfte es einen Verlust geben, allerdings nicht mehr so heftig wie die 5,5 Mrd. Euro 2020.