Der Bund und Brandenburg wollen die Weichen für eine Förderung der geplanten Batteriefabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin stellen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) informierte das Kabinett, dass mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung zu Modalitäten einer gemeinsamen Förderung der Batteriezellforschung- und -fertigung von Tesla geplant sei. Über die Höhe der Förderung durch den Bund und das Land äußerte er sich nicht. Heute befasst sich der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags in Potsdam damit.

Tesla will bei Berlin nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Der „Tagesspiegel“ hatte am Sonntag berichtet, dass der Elektroautobauer mit staatlichen Fördermitteln von rund 1,1 Mrd. Euro aus einem europäischen Batteriezellenprogramm rechnen kann. Das Land Brandenburg könnte rund 120 Mill. Euro zur Verfügung stellen, wie das Blatt berichtete. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe „noch keine finale Zahl“ für die Förderung von Tesla im Rahmen des Batterieprojekts. Die EU-Kommission hatte Anfang 2021 zum zweiten Mal Milliardenhilfen zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa genehmigt. Deutschland und elf weitere EU-Länder können bis zu 2,9 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen, damit sollen Fortschritte bei der Elektromobilität erzielt werden. Von den Fördermitteln kann auch Tesla in Brandenburg profitieren.

Ein Bahnhof bei Grünheide, an dem der Regionalexpress RE1 hält, soll für 50 Mill. Euro um etwa 1,5 Kilometer nach Westen verlegt werden. Er würde dann direkt am geplanten Werkseingang von Tesla liegen. Die Linke im Brandenburger Landtag hält das Projekt für eine illegale Beihilfe. Die Brandenburger Landesregierung weist das zurück.