Chinas Behörden weiten Datenschutzkampagne aus
nh Schanghai
Die chinesische Regierung hat im Zeichen einer laufenden Kampagne zu Marktmachtkontrolle und den Datenverwendungspraktiken heimischer Technologiefirmen eine neue Breitseite lanciert. In einer Mitteilung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) heißt es, dass insgesamt 145 App-Betreiber in China dazu aufgefordert sind, binnen einer einwöchigen Gnadenfrist illegale Methoden der Informationsverwendung von Nutzerdaten zu unterbinden und zu korrigieren. Andernfalls würden umgehend Strafverfahren eingeleitet.
Unter den entsprechend gewarnten Firmen befinden sich illustre Adressen, wie der für seine Tiktok-Plattform bekannte Social-Media-Anbieter Bytedance, der Onlinespieleanbieter Netease, die zum Internetkonzern Tencent gehörige Livestream-Plattform Huya sowie der US-Onlinehandelsriese Amazon mit seinem chinesischen App-Auftritt. In einer Replik von Amazon heißt es, man werde sich eng mit dem Ministerium abstimmen, um allen erforderlichen Vorschriften zu genügen.
Das Ministerium hatte im Jahr 2019 begonnen, Listen von App-Betreibern mit problematischen Praktiken in verschiedenen Bereichen zu verbreiten. Bislang beließ man es weitgehend bei einer öffentlichen Bloßstellungstaktik, dem sogenannten „Naming and Shaming“. Zuletzt allerdings sind chinesische Behörden wesentlich forscher gegenüber heimischen Tech-Firmen aufgetreten und haben zum Teil sehr hohe Strafen im Zusammenhang mit unlauteren Wettbewerbspraktiken verhängt. Dabei wurde insbesondere der E-Commerce-Riese Alibaba mit einer Rekordbuße über umgerechnet 2,3 Mrd. Euro hart angegangen.